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Petra Crone
SPD
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Frage an Petra Crone von Hartmut T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Crone,

aufgrund ihrer ausweichenden und aus identischen Bausteinen bestehenden Antworten auf meine Fragen, sowie die der Herren Schmidt und Winkler, muss ich nochmals nachhaken.

Grundsätzlich haben Sie meine Anerkennung dafür, dass Sie sich hier den Fragen der Öffentlichkeit stellen. Allerdings würde ich dann auch erwarten, dass Sie sich sich mit den gestellten Fragen inhaltlich auseinandersetzen. Ich habe auch volles Verständnis dafür, dass kein Politiker sich in allen Themenbereichen auskennen kann. Dann fände ich es ehrlicher, Sie würden das zugeben und sich anstatt einer nichtssagenden Antwort mit Hilfe der Ihnen als Bundestagsabgeordnete zur Verfügung stehenden Hilfsmittel und Mitarbeiter zunächst einen Überblick über das Thema verschaffen.

Ich möchte Sie daher bitten, zu den sachlichen Fragen mehrerer Interessenten zum Thema der Tabakprodukterichtlinie inhaltlich Stellung zu nehmen. Und ich möchte, da dies auch außerhalb dieses speziellen Themas von allgemeinem Interesse ist, meine Fragen wiederholen bzw. präzisieren:

Wie positionieren Sie sich ganz grundsätzlich in dem Spannungsfeld zwischen staatlicher Regulierung und dem Selbstbestimmungsrecht der Menschen?

Inwieweit halten Sie Zwangsmaßnahmen (Verbote, Strafen) für geeignet, gesundheitspolitische Ziele zu erreichen?

Glauben Sie, dass die Legislative in der Lage ist (und/oder ein Mandat dazu hat) festzulegen, welche Lebensweise als "gesund" zu gelten hat?

Ist "Jugendschutz" wirklich ein hinreichendes Argument zur Rechtfertigung beliebiger Zwangsmaßnahmen ohne ausreichende wissenschaftliche Grundlage?

Ja, wir "hadern". Viele Menschen hadern mit Politikern, von denen sie den Eindruck haben, dass sie sich in ihren Entscheidungen mehr an Interessen der Lobbyverbände orientieren als den ihren. Und sie hadern mit Intransparenz und Arroganz. Etliche solcher "Haderer" findet man dann leider bei Pegida & Co.

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

Frage von Hartmut T. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Monate 2 Wochen

Sehr geehrter Herr Thomas,

vielen Dank für Ihre E-Mail.

Unsere Korrespondenz belegt, dass noch erheblicher Beratungs- und Diskussionsbedarf zur und über die EU-Tabakproduktrichtlinie besteht. Das scheint auch in den beteiligten Bundesministerien der Fall zu sein, so dass die SPD-Bundestagsfraktion bislang kein abgestimmter Referentenentwurf eines Gesetzes erreicht hat. Aussagen und Einschätzungen sind mir daher nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Crone, MdB