SPD NRW
(...) Wir haben uns am 17.11.2015 ja bei einer Veranstaltung zu dem Thema in Kupferdreh kennengelernt und sind miteinander ins Gespräch gekommen. Deshalb dürfte Ihnen meine ablehnende Haltung zur Kapazitätserweiterung am Düsseldorfer Flughafen noch bekannt sein. (...)
(...) Vom Informationsangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und einer pluralen Medienordnung profitieren alle Bürgerinnen und Bürger und auch die Wirtschaft direkt oder indirekt. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten leisten einen ganz wesentlichen Beitrag für Qualitätsjournalismus, pluralistische Meinungsbildung sowie Vielfalt und damit für unser demokratisches Gemeinwesen. Über die auf Landesebene bestehenden Gremien wie z.B. den WDR-Rundfunkrat können Vertreter unterschiedlicher Interessengruppen bei der Programmgestaltung mitwirken. (...)
(...) Die sogenannte "Charta der digitalen Grundrechte" richtet sich, wie man auch dem von Ihnen mitgeteilten Link entnehmen kann, an die Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl des Europäischen Parlaments 2014. Thematisch sind die Fragen auch auf die EU und die Europawahl zugeschnitten. (...)
(...) Dem Projekt Stuttgart 21 habe ich von Beginn an ablehnend gegenüber gestanden. Stuttgart 21 und Verkehrsprojekte im Revier haben nach meiner Meinung nichts miteinander zu tun. (...)
(...) Nach der Regierungsübernahme im Jahr 2010 hat die Landesregierung eine Vielzahl von Finanzierungslücken der schwarz-gelben Vorgängerregierung im Bereich der frühkindlichen Bildung vorgefunden. Offensichtlich lag in diesem Bereich schlicht und einfach kein Schwerpunkt schwarz-gelben Regierungshandelns. (...)
(...) Die Stadt Essen erhebt aufgrund des Ihnen bekannten Ratsbeschlusses bis heute de facto lt;stronggt;keine Straßenausbaugebühren von Kleingärtnernlt;/stronggt;. Die vom Landtag beschlossene Änderung des § 76 GO NRW hat dazu geführt, dass trotz Nothaushalt die Stadt Essen auch nicht von der kommunalen Finanzaufsicht gezwungen werden kann diese Beiträge einzuziehen. (...)
