(...) Noch einmal: Ein Zwang zur Privatisierung der Wasserversorgung steht nicht zur Debatte. Wer das wider besseren Wissens behauptet, schürt mit billiger Polemik die Ablehnung Europas. (...)
(...) Sie hätten sich auch direkt an mich wenden können, aber da Sie diesen Weg gewählt haben, würden Sie normalerweise auch eine Antwort bekommen. Sie haben mir aber eine vorgefertigten Musterschreiben vom Blog beschaeftigtendatenschutz.net ( http://beschds.wordpress.com/2013/01/14/musterschreiben-fur-abgeordnetenwatch-dank-an-walter/ ) zukommen lassen, dass ganz viele Kolleginnen und Kollegen bekommen haben. (...)
(...) Die Beschneidung von Jungen mit Einwilligung ihrer Eltern soll daher auch künftig zulässig sein, wenn gewährleistet ist, dass dabei alle modernen medizinischen Standards eingehalten werden. (...)
(...) Durch die Auslagerung der Schulden in den Entschuldungsfonds spart Hanau in einem Jahr 300.000 Euro. (...) Zurück zu den Kita Gebühren: In Hanau sind seit 2009 die letzten drei Beitragsjahre vor der Einschulung beitragsfrei. (...)
(...) Die Erhöhung des Ehrensoldes der Bundespräsidenten a.D. muss im Zusammenhang mit der allgemeinen Erhöhung der Beamtenbezüge gesehen werden. (...)
(...) Die Konvention spricht von "Amtsträgern" und hier liegt der entscheidende Punkt. Frei gewählte Abgeordnete sind keine Amtsträger, daher würde eine Ausweitung des § 108e Strafgesetzbuch über Sinn und Inhalt der Konvention hinausgehen. (...)
