Peter Schimke
DIE LINKE
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Frage von Neaq-Zngguvnf Ynatare an Peter Schimke bezüglich Bürgerbeteiligung

# Bürgerbeteiligung 15. März. 2011 - 01:20

Sehr geehrter Herr Schimke,

ich denke gerade an christliche Aktivisten, die mir versichern, dass die Kreuzzüge, die Hexen- und Ketzerverbrennungen, die Unterdrückung der Frauen und sexueller Minderheiten rein zufällige Randerscheinungen eines originär menschenfreundlichen Christentums waren.

Ebenso scheint zu gelten, dass der erlebte menschenrechtliche Supergau aller sozialistischen Regime auf behauptete, rein zufällige Pannen zurückzuführen sei, die der originären "Menschenfreundlichkeit" des Sozialismus selbstverständlich keinen Abbruch tun.

Was ist Ihre Stellungnahme zu Cuba, Nordkorea, China, Venezuela, der ex-DDR (Frau Wagenknecht lässt grüßen)?

Wie ist Ihre Meinung zu den Verbrechen gegen die Menschenrechte in den genannten Staaten?

Wie stehen Sie zu unbedingter Meinungs-, Versammlungs- und Wahlfreiheit im Sinne der UN-Menschenrechtsdeklaration?

Wie stehen Sie zum Eigentum eines Menschen an seinem Erwerbseinkommen?

Mit freundlichen Grüßen
Arnd-Matthias Langner

Von: Neaq-Zngguvnf Ynatare

Antwort von Peter Schimke (LINKE)

Sehr geehrter Herr Langer,

gerne beantworte ich Ihre Fragen.

Frage: Was ist Ihre Stellungnahme zu Cuba, Nordkorea, China, Venezuela, der ex-DDR (Frau Wagenknecht lässt grüßen)?

Antwort: Menschenrechtsverletzungen, wo auch immer und durch wen auch immer veranlasst, lehne ich ab. Ebenso ist für mich „Gewalt“ niemals ein Mittel der Konfliktlösung. Die Menschen müssen in allen Ländern mit ihrer eigenen Lebensrealität und politischen Verhältnissen umgehen. Ich schaue auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen, die Demokratisierung und Partizipationsmöglichkeiten der Menschen in unserem Land und versuche, durch entsprechendes Engagement darauf positiv Einfluss zu nehmen.

Frage: Wie ist Ihre Meinung zu den Verbrechen gegen die Menschenrechte in den genannten Staaten?

Antwort: In allen Staaten (nicht nur die von Ihnen genannten) müssen Verbrechen gegen die Menschenrechte gerichtlich verfolgt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Sehen Sie sich dazu die entsprechenden Länderberichte - zusammengestellt von Amnesty International unter http://www.amnesty.de/laenderbericht/ - an.

Frage: Wie stehen Sie zu unbedingter Meinungs-, Versammlungs- und Wahlfreiheit im Sinne der UN-Menschenrechtsdeklaration?

Antwort: Leider werden diese Rechte in vielen Ländern ihren dort lebenden Menschen verwehrt. Hierüber gibt ebenfalls ein Report von Amnesty International Auskunft. Ich unterstütze auf jeden Fall die UN-Menschenrechtsdeklaration und achte darauf, dass diese auch Deutschland eingehalten wird.

Frage: Wie stehen Sie zum Eigentum eines Menschen an seinem Erwerbseinkommen?

Antwort: Jeder Mensch muss sich in der BRD an die steuerlichen Rahmenbedingungen halten. Dies gilt für Sie wie auch für mich. Nur im Rahmen demokratische gefasster Beschlüssen können die gesetzlichen Rahmenbedingungen verändert werden. Ich stehe für eine Steuergesetzgebung, die die Starken mehr belastet und die Schwächeren in unserer Gesellschaft entlastet.

Mit freundlichem Gruß
Peter Schimke

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