Peter Ramsauer

(...) Die Bundesregierung hat umgehend auf das Massenbienensterben in Deutschland reagiert. Seit dem 15. (...)

(...) Wir schlagen ein Drei-Stufen-Konzept vor, das bis 2012 umgesetzt werden kann und das Ziel einer breiten Entlastung für Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung verbindet. Teil des CSU-Steuerentlastungskonzepts ist die Rückkehr zur Pendlerpauschale in ihrer ursprünglichen Form, also ab dem ersten Kilometer. Die CSU sieht aus mehreren Gründen Korrekturbedarf an der momentan geltenden Regelung. (...)

(...) Für Leute, die am Wochenende arbeiten, ist auch an Sonntagen ein Auto unersetzlich. Der Druck, der auf Menschen aufgebaut würde, die sich an einem freiwilligen ‚Autofreien Sonntag’ nicht beteiligen können, könnte ungerechtfertigtes Ausmaß annehmen. (...)

(...) Hoffen wir, daß die Waffenruhe im Gazastreifen hält, denn dies kommt unmittelbar den betroffenen Menschen in Gaza und im südlichen Israel zu gute. Natürlich weiß ich, daß eine Waffenruhe auch zur Aufrüstung benutzt werden kann. (...)

(...) Das von Ihnen vorgeschlagene Tempolimit hilft aber bei den Sicherheitsproblemen mit dem LKW-Verkehr nicht weiter. Der LKW-Verkehr hat bereits ein flächendeckendes Tempolimit von 80 h/km und verursacht dennoch die größten Lärmimmissionen, besonders nachts. (...)

(...) Eine Lehre können wir gewiß jetzt schon aus dem irischen Referendum ziehen: die Bevölkerung muß in den Prozeß der Europäischen Integration stärker einbezogen werden als dies bislang der Fall war. Ich gebe zu, manche Punkte des Lissaboner Vertrages sind nicht in fünf Minuten zu erklären und manche – institutionelle – Regelungen sind noch nicht bis ins letzte durchdacht. (...)