Frage an
Peter Ramsauer
CSU

Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer!

Ich habe soeben Ihre Pressekonferenz zur Bewertung der Wahlergebnisse durch die CSU verfolgt und bin dabei über einen Begriff, der sich auch hier in Antworten von Ihnen wiederfindet, gestolpert.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
28. September 2009

(...) Sicher gibt es bürgerlich denkende Menschen auch unter den Anhängern von Grünen und SPD, vielleicht sogar unter den Wählerinnen und Wählern der Linken. Sie alle laden wir ein - und auch das drückt der Begriff "bürgerlich" aus - zu prüfen, ob sie sich künftig nicht besser von uns vertreten fühlen als von den Parteien, für die sie sich bisher entschieden haben. (...)

Frage an
Peter Ramsauer
CSU

Sehr geehrter Herr Ramsauer,

da viele Bürger bei den letzten Wahlen den Eindruck hatten, ein wenig verschaukelt worden zu sein habe ich zwei Fragen an Sie:

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
16. September 2009

(...) Das steuerpolitische Programm der CSU ist Ihnen bekannt. Ob wir unsere Vorschläge wie geplant umsetzten können, hängt nicht zuletzt vom Votum des Wählers und der sich daraus ergebenen Regierungskoalition ab. Die CSU wird jedenfalls darum bemüht sein, ihre Programmatik unter den nach der Wahl bestehenden politischen Rahmenbedingungen durchzusetzen. (...)

Frage an
Peter Ramsauer
CSU

Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,

Wissenschaft, Forschung und Technologie
09. September 2009

(...) Ich unterstütze deshalb eine mittelbare Förderung geeigneter Projekte in diesem Bereich, und dabei insbesondere die stärkere Nutzung freier und offener Software durch Behörden. Open-Source-Software bietet aus wirtschafts- und sicherheitspolitischer Sicht für die öffentliche Hand eine Reihe von Vorteilen, die in geeigneten Fällen noch besser genutzt werden sollten. Darüber hinaus unterstütze ich, dort wo es vertretbar und ohne Preisgabe übergeordneter öffentlicher Interessen möglich ist, die Bereitstellung hoheitlicher Informationen für die Nutzung durch Projekte wie beispielsweise Wikipedia und OpenStreetMap. (...)

Frage an
Peter Ramsauer
CSU

Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,

Arbeit und Beschäftigung
09. September 2009

(...) Nach Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und des Münchener Ifo-Instituts würde ein einheitlicher, flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde über 600.000 Arbeitsplätze kosten, besonders viele davon in Ostdeutschland und im ländlichen Raum. Insbesondere Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose, die es ohnehin schwer haben auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren oder den Einstieg zu finden, wären davon betroffen: In Frankreich hat die Einführung des Mindestlohns wesentlich zum Anstieg der Arbeitslosigkeit geringqualifizierter Jugendlicher beigetragen. In der Krise kommt es auf jeden Arbeitsplatz an! (...)

Frage an
Peter Ramsauer
CSU

Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer.

Soziales
06. September 2009

(...) Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." Wenn einzelne Gruppierungen aus diesem Gebot darüber hinausgehende und auch nach meiner Überzeugung abwegige Forderungen herleiten, so müssen sich diese zu Recht einer kritischen Debatte stellen. Auch nach nochmaliger Lektüre der Koalitionsvereinbarung zwischen meiner Partei und der FDP in Bayern kann ich im entsprechenden Kapitel keine Forderungen oder Vorhaben entdecken, die einer solchen Einschätzung entsprechen. (...)

Frage an
Peter Ramsauer
CSU

Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,

ich nehme an, dass Ihnen diese Website:

http://www.agrar-fischerei-zahlungen.de/Suche

Landwirtschaft und Ernährung
18. August 2009

(...) EU-Agrar-Subventionen sind für Deutschland genauso wichtig, wie für alle anderen europäischen Länder. Gerade in Deutschland arbeiten die Landwirte nach höchsten Standards bei Tier- und Umweltschutz - höher als in den meisten anderen Ländern in der Welt. Dafür erhalten sie von der EU einen Ausgleich. (...)