Peter Müller
CDU
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Frage von Znaserq Fnhggre an Peter Müller bezüglich Umweltpolitik

# Umweltpolitik 18. Aug. 2009 - 20:27

Hallo, Herr Ministerpräsident Müller,

um mir meine Wahlentscheidung leichter zu machen, möchte ich Sie folgendes fragen:

Wie ist Ihre grundsätzliche Haltung zum Atomausstieg?

Dazu folgen zwei ganz konkrete Fragen:

Zunächst anhand einer Skala: Würden Sie

a) den Atomausstieg aufweichen indem Sie längere Laufzeiten befürworten und damit den Ausbau der Erneuerbaren Energien blockieren?

b) den Atomausstieg nach der geltenden Beschlusslage beibehalten?

c) den Atomausstieg beschleunigen und damit den Ausbau der Erneuerbaren Energien begünstigen?

d) den Atomausstieg zurücknehmen?

Zweitens: Angenommen, eine schwarz-gelbe Koalition hat auf Bundesebene die Rücknahme des Atomausstiegs beschlossen. Auf der Skala würden Sie sich aber für a, b, oder c entscheiden.
Würden Sie im Bundesrat einer entsprechenden Vorlage trotzdem zustimmen?"

Danke für Ihre Zeit und für die Beantwortung meiner Fragen,
Ihr Manfred Sautter

Von: Znaserq Fnhggre

Antwort von Peter Müller (NPD)

Sehr geehrter Herr Sautter,

erlauben Sie mir, dass ich Ihnen die erste Frage nicht wie von Ihnen gewünscht anhand Ihrer Skala beantworte, da ich die Fragen darin für Suggestivfragen halte.

Ganz konkret: Ich spreche mich insbesondere auch aus Klimaschutzgründen für eine Laufzeitverlängerung der bestehenden sicheren Atomanlagen in Deutschland aus. Damit würde weder der Atomausstieg aufgeweicht, noch würde der Ausbau der Erneuerbaren Energien blockiert. Tatsache ist nun mal, dass derzeit klimafreundliche und kostengünstige Energie noch nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist, um die durch Atomkraft gewonnene Energie zu ersetzen. Daran müssen wir ohne Zweifel arbeiten, was wir gewiss auch tun. So habe ich das Ziel, die Erzeugung von erneuerbaren Energien im Saarland in den kommenden zehn Jahren zu vervierfachen.

Gleichzeitig muss nach meiner Überzeugung der größte Teil der durch die bestehenden Atomkraftwerke zu generierenden Gewinne zur Forschung im Bereich der Energieeffizienz und der Erneuerbaren Energien eingesetzt werden. Neue Atomanlagen sollen keine gebaut werden. Es kann also weder von einer Aufweichung des Atomausstiegs noch von einer Blockade der Erneuerbaren Energien die Rede sein.

Ihre zweite Frage erübrigt sich, da eine Rücknahme des Atomausstiegs mit einer CDU-geführten Bundesregierung nicht in Frage kommt. Das Regierungsprogramm der CDU Deutschland spricht hier eine klare Sprache.

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