Peter Liese

(...) ich kann Ihnen versichern, dass ich die von Ihnen vorgetragenen Argumente in meine Überlegungen einfließen und ich alle mir bekannten Argumente prüfen werde, bevor ich eine Entscheidung treffe. Lassen Sie mich Ihnen und anderen versichern, dass ich Abänderungen in Ihrem Sinne aktiv einbringen und unterstützen werde, sollten die Argumente der Kommission zum Thema E-Zigarette nicht im Sinne des oder gar kontraproduktiv zum Gesundheitsschutz sein. Diese Vorangehensweise ist meine Art von seriöser Politik. (...)

(...) Natürlich könnte ich es mir einfach machen und sagen, dass ich zum jetzigen, sehr frühen Zeitpunkt im Gesetzgebungsprozess diese oder jene Positionen unterstütze, um den verschiedenen Gruppen zu gefallen. Dies wäre aber keine seriöse Art von Politik und die Bürgerinnen und Bürger haben verdient, dass ich mich als ihr gewählter Vertreter intensiv mit den Fakten auseinandersetze, gegenteilige Meinungen prüfe und mich nicht von Emotionen geleitet mit den verschiedensten Themen auseinandersetze, die sie in der Regel ja direkt betreffen. Nebenbei sei noch bemerkt, dass das Thema E-Zigarette nicht das einzige durchaus diskussionswürdige Thema bei der Tabakprodukte-Richtinie ist. (...)

(...) Zu unterstellen, dass die Meinung der Bürger nicht interessiert, oder dass wir eingeschüchtert sind, ist eine glatte Unverschämtheit. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass es zum Thema E-Zigarette auch andere Argumente gibt. Zum Beispiel kommen diese in einem Artikel von Experten des Deutschen Krebsforschungszentrums im deutschen Ärzteblatt zum Ausdruck Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass es zum Thema E-Zigarette auch andere Argumente gibt. (...)

(...) Den grundsätzlichen Bedarf zur Überarbeitung der bestehenden Gesetzgebung kann ich grundsätzlich nachvollziehen. Die Kommission begründet ihre Revisionsentscheidung damit, dass die bestehende Richtlinie von 2001 stammt und seitdem zum einen viele neue Produkte auf den Markt gekommen und zum anderen neue wissenschaftliche Erkenntnisse gewonnen worden sind, die in die EU-Gesetzgebung einfließen müssen. (...)

(...) die Regelung zur Dichtigkeitsprüfung privater Hausanschlüsse geht aus der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG) hervor, die Sie unter folgendem Link finden können: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2000:327:0001:0072:DE:PDF . Die Umsetzung ist allerdings nicht in jedem Bundesland verpflichtend, so wie in NRW. (...)

(...) Ich halte diese Regelung für einen guten Ausgleich der Interessen. Einerseits ist es im Sinne der Volksgesundheit notwendig, dass auch pflanzliche Arzneimittel Ihre gesundheitliche Unbedenklichkeit und Wirksamkeit nachweisen müssen um als Arzneimittel in der EU zugelassen zu werden. Andererseits sollen traditionelle pflanzliche Arzneimittel, an die die Bürger seit vielen Jahren gewöhnt sind, selbstverständlich auf dem Markt erhalten bleiben. (...)