Peter Liese

(...) Den grundsätzlichen Bedarf zur Überarbeitung der bestehenden Gesetzgebung kann ich grundsätzlich nachvollziehen. Die Kommission begründet ihre Revisionsentscheidung damit, dass die bestehende Richtlinie von 2001 stammt und seitdem zum einen viele neue Produkte auf den Markt gekommen und zum anderen neue wissenschaftliche Erkenntnisse gewonnen worden sind, die in die EU-Gesetzgebung einfließen müssen. (...)

(...) die Regelung zur Dichtigkeitsprüfung privater Hausanschlüsse geht aus der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG) hervor, die Sie unter folgendem Link finden können: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2000:327:0001:0072:DE:PDF . Die Umsetzung ist allerdings nicht in jedem Bundesland verpflichtend, so wie in NRW. (...)

(...) Ich halte diese Regelung für einen guten Ausgleich der Interessen. Einerseits ist es im Sinne der Volksgesundheit notwendig, dass auch pflanzliche Arzneimittel Ihre gesundheitliche Unbedenklichkeit und Wirksamkeit nachweisen müssen um als Arzneimittel in der EU zugelassen zu werden. Andererseits sollen traditionelle pflanzliche Arzneimittel, an die die Bürger seit vielen Jahren gewöhnt sind, selbstverständlich auf dem Markt erhalten bleiben. (...)

(...) In der Tat wird gegen den Ex-Premier von Kroatien, Ivo Sander, wegen Korruption und Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Der Fall zeigt aber aFall dass Kroatien in der Tat ein Rechtsstaat ist, denn die Behörden haben ja auch vor dem ehemaligen Ministerpräsidenten nicht halt gemacht. In vielen anderen Staaten der Welt wäre er wahrscheinlich nicht zur Rechenschaft gezogen worden. (...)

(...) Das heißt nicht, dass es nicht Langzeitschäden gibt. Aber auch wenn die Schweinegrippe harmloser verlaufen ist als angenommen, muss man sehen, dass doch weltweit schon tausende Menschen gestorben sind. An den Impfstoffen ist noch nachweislich niemand gestorben. (...)

(...) Sehr viele christliche Werte sind in der Charta der Grundrechte enthalten, etwa im Bereich der Bioethik das Prinzip, dass der menschliche Körper und seine Teile als solche, nicht kommerzialisiert werden dürfen. Daher ist der Vertrag von Lissabon für Menschen, die an christlichen Werten in der Politik interessiert sind, ein großer Vorteil. (...)