Frage an Peter Krause von Frank-Uwe A. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Krause,
Sie bleiben in Ihren Antworten auf die Fragen von Herrn Schnyder und Herrn Zache weiterhin unkonkret und verteilen die CDU-typischen Allgemeinplätze.
Deshalb ergänzend hierzu meine Fragen:
1. Benennen Sie bitte klar und eindeutig die Versäumnisse in der Wirtschaftspoltik in Lichtenberg. Welche Rahmenbedingungen hätte das Bezirksamt Ihrer Meinung nach unabhängig von Landes- bzw. Bundesrecht setzen können?
2. Worin liegen Ihrer Meinung nach die wirtschaftspolitischen Initiativen der CDU in Lichtenberg in der zuende gehenden Wahlperiode?
3. Mit welchen konkreten Projekten will die CDU in Lichtenberg die Wirtschaftspolitik gestalten?
4. Welche wirtschaftlichen Probleme gab/gibt es auf Grund behördlicher Willkür ganz konkret?
5. Liegt die Zurückhaltung vieler Unternehmen bei ihrem wirtschaftlichen Engagement nicht eher darin, wenn nicht alle Forderungen und Wünsche von Unternehmen erfüllt werden (siehe letztes Beispiel Wall AG)?
6. Ist es denn nicht so, dass kaum noch Unternehmen ohne staatliche Förderung tätig werden?
In der Hoffnung auf konkreter werdende Antworten verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Frank-Uwe Albrecht
Sehr geehrter Herr Albrecht,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Person und die von Ihnen gestellten Fragen. Zunächst einmal gestatten Sie mir die Feststellung, dass Ihre Fragen Sie eindeutig als Mitglied der PDS-Fraktion in Lichtenberg identifizieren lassen und geprägt sind von Ihren ideologischen Vorstellungen.
Zu 1) Ihre Partei vertritt die Ansicht die Ansiedlung von Unternehmen durch die Stadtentwicklungspolitik zu reglementieren. Dies ist grundlegend falsch. Unternehmen sollen sich dort ansiedeln dürfen, wo dies von der Infrastruktur her möglich ist. Zugpferde wie Ikea und Coca Cola sind besonders zu pflegen und nicht als Heuschrecken zu vertreiben.
Zu 2) Als BVV Mitglied sind Ihnen diese Initiativen hoffentlich persönlich bekannt, ansonsten verweise ich auf das Archiv der BVV-Sitzungen und gebe zu bedenken, dass Ihre Fraktion in der Regel durch Ihre absolute Mehrheit sämtliche Initiativen, die in Richtung soziale Marktwirtschaft gingen tendenziell bekämpft hat.
Zu 3) Hier merkt man die ideologischen Unterschiede zwischen der PDS und der CDU am besten. Wirtschaftspolitik gibt die Rahmenbedingungen vor und lebt von der Pflege der Beziehungen zu den Unternehmern. Außerdem werden diese Rahmenbedingungen kontrolliert. Die Wirtschaft muss atmen können. Das kann sie bei Ihnen nicht.
Zu 4) Gestatten Sie mir den Hinweis, dass ich an dieser Stelle keine konkreten Namen und Fälle preisgeben darf, da ich ansonsten gegen meine anwaltliche Schweigepflicht verstossen würde. Ich kann Ihnen jedoch gerne ca. 50 konkrete Fälle aus meiner Arbeit als Rechtsanwalt benennen, nach Rückfrage mit den jeweiligen Mandanten, bei der behördliche Willkür in Lichtenberg eine entscheidende Rolle spielt.
Zu 5) u. 6) Oh Je. Ich glaube Sie haben noch nicht sehr viel Kontakt mit Unternehmern gehabt. Unternehmen heisst etwas unternehmen, um etwas zu bewegen und sich davon ernähren zu können. Staatliche Subventionen sind nur dann notwendig, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Dann ist eine Anwerbung mit staatlichen Mitteln notwendig. Dass dies in Lichtenberg oftmals so war in der Vergangenheit ist Indiz für die dramatische Lage des Bezirkes nach mehr als 40 Jahren PDS-Herrschaft.
In der Hoffnung Ihnen einige Erkenntnisse verschaft zu haben, verbleibe ich
Mit freundlichem Gruss
Krause
Rechtsanwalt Steuerberater
Weitere Fragen an Peter Krause
Sehr geehrter Herr Zache,
Sehr geehrter Herr Schnyder,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne gebe ich Ihnen zu meinen Vorstellungen zur Wirtschaftspolitik im Bezirk Lichtenberg Antwort.