Peter Hintze
CDU
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Frage von Rin Urrc an Peter Hintze bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 31. März. 2016 - 09:53

Sehr geehrter Herr Hintze,

bestehen Sie auf einer Ratifiezierung von CETA durch alle Mitgliedsstaaten der EU - und zwar vor jeglichem "Probelauf" ?

Von: Rin Urrc

Antwort von Peter Hintze (CDU) 31. März. 2016 - 14:39

Sehr geehrte Frau Heep,

CETA ist nach Auffassung Deutschlands und aller anderen EU-Mitgliedstaaten ein sogenanntes gemischtes Abkommen, d.h. Vertragsparteien auf europäischer Seite sind sowohl die EU wie auch alle Mitgliedstaaten. Dies wird auch durch ein vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bestätigt. Daher bedarf es einer Ratifikation von CETA durch die EU (Europäisches Parlament und Rat) sowie durch die 28 Mitgliedstaaten. In Deutschland erfolgt dies durch den Bundestag und den Bundesrat. Durch den Ratifizierungsprozess ist eine umfassende Kontrolle des Abkommens durch die demokratisch legitimierten Institutionen gewährleistet.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Hintze