Peter Hintze
CDU
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Frage von Trbet Mhyy an Peter Hintze bezüglich Arbeit

# Arbeit 27. Nov. 2012 - 15:05

Sehr geehrter Herr Hintze,

auf diesem Wege moechte ich Sie zu Ihrer persoenlichen Haltung und zu der Haltung der CDU bezueglich der Konsequenzen aus dem Mord an einer Mitarbeiterin des Jobcenters in Neuss befragen.

Welche Massnahmen muessen aus Ihrer Sicht getroffen werden, damit die Mitarbeiter der Bundesagentur fuer Arbeit und der Jobcenter nicht weiter Zielscheibe der Attaken der Kunden sind? Nach neusten Erhebungen werden 75% der Mitarbeiter der Arbeitsagentur und der Jobcenter taeglich verbal von Kunden attakiert, viele wurden sogar bereits massiv koeperlich bedroht. Der Gipfel dieser Entwicklung war der grundlose Mord an einer Mitarbeiterin des Jobcenters in Neuss, fuer den es keinerlei Rechtfertigung gibt. Nach diesem Toetungsdelikt haben am Tag des Mordes noch mehrere hunderte Kunden im Internet und durch meist anonyme Schreiben an die Bundesagentur fuer Arbeit und an die Jobcenter weitere Morde und gewaltsame Uebergriffe gegen Mitarbeiter der oben genannten Behoerden angekuendigt. Dies zeigt eindeutig, dass dieses Ereignis sich wiederholen kann.

Wie ist aus Ihrer Sicht diese Entwicklung zu stoppen? Wie koennen die Mitarbeiter der Bundesagentur fuer Arbeit und der Jobcenter geschuetzt werden oder muessen sich die Angestellten dieser Behoerden daran gewoehnen, taeglich verbal oder eben sogar koerperlich bedroht zu werden? Muessen wir mit weiteren Morden rechnen? Waere es fuer die Debatte nicht hilfreich, wenn die besondere Leistung der Mitarbeiter der Bundesagentur fuer Arbeit und der Jobcenter auch von der Politik mehr oeffentlich gewuerdigt wuerde?

In diesem Zusammenhang muss erwaehnt werden, dass die Bundesagentur fuer Arbeit bis 2015 circa 1700 Stellen abbauen soll. Sind diese Plaene nicht kontraproduktiv fuer eine optimale Betreuung der Kunden?

Ich danke Ihnen schon im Voraus fuer Ihre Antwort.

Mit freundlichen Gruessen,
Georg Zull

Von: Trbet Mhyy

Antwort von Peter Hintze (CDU)

Sehr geehrter Herr Zull,

haben Sie Dank für Ihre Mail.

Auch ich bin entsetzt über dieses abscheuliche Verbrechen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern leisten eine wichtige und verantwortungsvolle Arbeit für die Menschen und für unser Gemeinwesen. Ich bin mit Ihnen der Auffassung, dass im Rahmen der Möglichkeiten alles getan werden muss, damit die persönliche Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so weit wie möglich gewährleistet ist. Gerade in den Jobcentern ist der persönliche und vertrauensvolle Kontakt zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Kunden von großer Bedeutung. Die Lebenserfahrung lehrt uns allerdings, dass im zwischenmenschlichen Kontakt nicht alle Risiken von vornherein mit hundertprozentiger Sicherheit ausgeschlossen werden können. Der Staat hat die Aufgabe, bestehende Sicherheitsvorkehrungen regelmäßig kritisch zu überprüfen und bei Bedarf zu optimieren. Die Bundesagentur für Arbeit ist sich ihrer Verantwortung bewusst und überprüft derzeit ihr Sicherheitskonzept, was ich sehr begrüße. Auf diese Weise besteht die Möglichkeit, etwaige Defizite aufzudecken und zu beheben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Peter Hintze