Peter Hintze
CDU
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Frage von Wraf Xhuyznaa an Peter Hintze bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 08. Juli. 2012 - 10:24

Sehr geehrter Herr Hintze,

ich bin maßlos verärgert, welche Machenschaften Ihre Partei sowie die anderen an der Regierung beteiligten Parteien in Berlin zum Thema:Meldegesetz steht.
Ich zu meiner Person kann nur sagen: Die Wirtschaft, fremde Personen, andere Länder haben mit meinen Daten nichts aber auch gar nichts zu schaffen.

Wie stehen Sie zum Thema Meldegesetz?

Möchten Sie dass Ihre Daten an Unternehmen weitergegeben werden, die Sie mit Werbung zuschütten?

Hat man sich in Ihrer Partei mal Gedanken gemacht, wer Einfluss auf dieses Gesetz genommen hat?

Ich kann nur hoffen das, dieses Gesetz zu Fall gebracht wird.

Von: Wraf Xhuyznaa

Antwort von Peter Hintze (CDU) 12. Juli. 2012 - 14:13
Dauer bis zur Antwort: 4 Tage 3 Stunden

Sehr geehrter Herr Kuhlmann,

für Ihren Wunsch nach einer ausreichenden Berücksichtigung des Datenschutzes im künftigen Bundesmeldegesetz habe ich großes Verständnis. Angesichts der anhaltenden Diskussion um diesen Gesetzentwurf erlaube ich mir dennoch den Hinweis, dass die bislang beabsichtigten Regelungen ganz überwiegend den bereits geltenden melderechtlichen Regelungen des Melderechtsrahmengesetzes und der Länder entsprechen, die mit dem neuen Bundesgesetz abgelöst werden sollen (Melderegisterauskunft zu einzelnen Personen nur zu einem konkreten Zweck, Guppenauskunft zu mehreren Personen nur bei "öffentlichem Interesse", d.h. z.B. zu wissenschaftlichen Zwecken). Dies gilt auch mit Blick auf die Widerspruchslösung. Der Bundesrat wird in den kommenden Monaten über den Gesetzentwurf beschließen. Einer noch stärkeren Verankerung des Datenschutzes im Verlauf des weiteren Gesetzgebungsverfahrens stehe ich offen gegenüber.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Peter Hintze