Peter Hintze

(...) ich bin für eine moderne und leistungsfähige Bahn. Ein Ausbau des Bahnstreckennetzes sollte sich am tatsächlichen und zu erwartenden Bedarf orientieren und so erfolgen, dass die spezifische Stärke des Schienenverkehrs im Zusammenspiel mit anderen Verkehrsträgern zum Tragen kommen. Dies schließt ein, bestimmte Transportwege etwa dem Straßenverkehr zu überlassen. (...)

Sehr geehrter Herr Dombois,

(...) Ein ALG-II-Empfänger erhält damit eine Zuwendung, die ungefähr dem Lohn eines Beschäftigten in den unteren Lohngruppen entspricht. Die Große Koalition tut alles, was möglich und finanzwirtschaftlich verantwortbar ist, um die Lage arbeitsloser oder arbeitsunfähiger Mitbürger erträglich zu machen. (...)

(...) Dazu ist eine sachgerechte Ausstattung der Justiz sowohl mit moderner Technik als auch mit den erforderlichen personellen Ressourcen notwendig. Das Ziel ist eine Beschleunigung und Vereinfachung von Justizverfahren, soweit dies ohne Qualitätsverlust möglich ist. Eine generelle Verkürzung des Rechtsweges und die Abschaffung einer zweiten Tatsacheninstanz wird allerdings abgelehnt. (...)

(...) Die Industrie- und Handelskammern bieten die Gewähr für eine starke und branchenunabhängige Interessenvertretung deutscher Unternehmen, auch und gerade vor dem Hintergrund der Globalisierung. Die Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern hat das Bundesverfassungsgericht in 2001 mit überzeugenden Gründen bestätigt. Möglicher Reformbedarf bei den Industrie- und Handelskammern sollte in enger Abstimmung mit der Wirtschaft ermittelt und umgesetzt werden. (...)