Frage an Peter Habel von Anneliese M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau M.,

grundsätzlich befürworte ich die Verwendung quelloffener Software und ich bin von Projekten wie beispielsweise OpenOffice oder die der Mozilla Foundation begeistert.

Solange eine breite Anwenderbasis für solche Anwendungen vorhanden ist, finden sich auch ausreichend Entwickler, die als Gemeinschaft Software entwickeln, verbessern und warten. Und solange es sich um Einzelanwendungen (wie etwa Textverarbeitung) handelt, ist das Verlustrisiko bei Störungen nicht allzu hoch.

In öffentlichen Verwaltungen wird jedoch meist spezialisierte Software eingesetzt, die zudem an die individuellen Bedürfnisse der einzelnen Kommunen, Kreise oder Länder angepasst werden muss. Eine öffentliche Verwaltung kann sich im Falle von Störungen auch nicht darauf verlassen, dass sich jemand aus der Community um ein Problem kümmert, wenn beispielsweise die öffentliche Versorgung nicht mehr sichergestellt ist. Daher halte ich es für unwahrscheinlich, dass Software für Verwaltungen als quelloffene Anwendungen entwickelt werden. Auf solche Anwendungen spezialisierte Firmen haben zudem wenig Interesse daran, ihren Code öffentlich zugänglich zu machen. Zudem sind für eine "Community" die Anforderungen an solche Lösungen nicht ersichtlich.

Den Einsatz von Linux und OpenOffice hatte die Stadt München versucht - und wieder eingestellt. Gründe waren u.a. dass der Austausch etwa von Textdokumenten mit dem "Rest der Welt" kaum möglich war. Hier führte der Weg letztlich zurück zu Windows und Office.

Ähnliches gilt in der Medizin: Die meisten Anwendungen basieren auf Windows, werden kommerziell angeboten und die Unternehmen dürften wenig Interesse an der Offenlegung ihrer Codes haben. Dazu ist hier die Verantwortung für eine Qualitätssicherung, die Sicherheit der Daten und die Verlässlichkeit der Anbieter noch deutlich höher.

Zur Verwendung von Cloud-Diensten: Diese kann man weder ausschließen noch kann deren Verwendung generell befürwortet werden. Dem Staat und dem Gesundheitswesen obliegen eine besondere Sorgfaltspflicht hinsichtlich der Daten der Bürgerinnen und Bürger bzw. Patienten. Die Speicherung bei Cloudanbietern muss daher mindestens so hohe Sicherheitsstandards erfüllen, wie die Inhouse-Speicherung. Das mag bei vielen Anbietern der Fall sein, ist aber vermutlich nicht verlässlich überprüfbar, insbesondere was den Zugriff auf die Daten durch Dritte (illegal oder legal etwa durch staatliche Behörden) angeht. Insofern schließe ich die Verwendung von Clouddiensten in diesen kritischen Bereichen derzeit eher aus.

Als Freie Demokraten sind wir natürlich offen für Innovation (wie Open Source und Cloud) und gegen marktbeherrschende Konstellationen. Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger hat die Sicherheit der Versorgung und der Daten in diesen Bereichen jedoch höhere Priorität, zumindest was den derzeitigen technologischen Stand angeht.