Dr. Peter Gauweiler
CSU
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Frage von Uryzhg Ovfznex an Dr. Peter Gauweiler bezüglich Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Dr. Gauweiler,

ich würde gerne erfahren wie Sie zum Thema Volksabstimmung auf Bundesebene stehen. Werden (würden) Sie eine Initiative dazu unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen

Helmut Bismark

Von: Uryzhg Ovfznex

Antwort von Peter Gauweiler (CSU) 17. Sep. 2009 - 13:03
Dauer bis zur Antwort: 2 Stunden 24 Minuten

Sehr geehrter Herr Bismark,

die Einführung von Volksentscheides auf Bundesebene, halte ich für richtig. Unabhängig von dem immer noch aktuellen und vielleicht zur Zeit wichtigsten Anwendungsfall des Volksentscheides bei Souveränitätsübertragungen an EU- Institutionen bin ich davon überzeugt, dass es richtig ist, auch auf Bundesebene mehr direktdemokratische Elemente einzuführen, so auch die Möglichkeit zu einem bundesweiten Volksentscheid. Ich denke, dass dies notwendig ist, um dem gestiegenen Bewusstsein gelebter Demokratie bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie der gewachsenen Demokratieerfahrung in Deutschland Rechnung zu tragen und um die lähmende Dominanz der Parteiapparate zu reduzieren. Auch wenn es hierfür im Parlament immer wieder Vorstöße einzelner Fraktionen und einzelner Abgeordneter gab, so sitzen die Vorbehalte gegen eine direktere Demokratie, die ja vom Grundgesetz in Art. 20 Abs. II ausdrücklich vorgesehen wurde, immer noch tief. Ich habe mich auch in dieser Legislaturperiode für stärkere Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen und werde versuchen, andere - derzeit noch zweifelnde - Kollegen von der Wichtigkeit dieses basisdemokratischen Institutes zu überzeugen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Gauweiler