Dr. Peter Gauweiler
CSU
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Frage von Uneel Fpuzvrere an Dr. Peter Gauweiler bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 11. Sep. 2009 - 00:57

Sehr geehrter Herr Gauweiler,

können Sie mir sagen, wie viele Tage vor der Abstimmung Ihnen die schriftliche Form des konsolidierten Lissabon Vertrags vorlag? Schätzen sie die Zeit, die gegeben wurde, für sie und ihre Kollegen im Bundestag für ausreichend ein, sich mit diesem enorm wichtigen Vertrag auseinanderzusetzen?
Mir geht es um die Frage, ob die Abgeordneten genug Zeit hatten, den Vertrag komplett durchzuarbeiten. Ich bedanke mich für ihren Einsatz und ihre Arbeit.

Mit freundlichen Grüßen
Harry Schmierer

Von: Uneel Fpuzvrere

Antwort von Peter Gauweiler (CSU)

Sehr geehrter Harry Schmierer,

der Rat der EU den Bürgern hat erst am 16. April 2008, also mehrere Monate nach der Unterzeichnung des Vertrags eine konsolidierte Fassung des Vertrages fertiggestellt, obwohl bereits in mehreren Ländern die Ratifizierungsverfahren begonnen hatten. Die einzelnen Abgeordneten im Bundestag haben diese Fassung dann 3 Arbeitstage vor den entscheidenden Beratungen zugeleitet bekommen.
Aufgrund der Komplexität des Vertrages und seines Umfangs war es dem einzelnen Abgeordneten in diesem Zeitraum nicht möglich den Vertrag und seine Begleitgesetze verantwortungsvoll durchzuarbeiten. Dass dies notwendig gewesen wäre hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu der von mir eingereichten Klage eindrucksvoll bewiesen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Gauweiler