Dr. Peter Gauweiler
CSU
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Frage von Zvpunry Teöavat an Dr. Peter Gauweiler bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 02. Sep. 2009 - 03:00

Sehr geehrter Herr Dr. Gauweiler,

Am 12. September wird in Berlin eine große Demonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst" stattfinden, zu der bis zu 100.000 Menschen erwartet werden.
Anlass dieser Veranstaltung ist die Sicherheitspolitik der Bundesregierung, die gerade von jungen und netzaffinen Menschen als immer restriktiver empfunden wird.

Bei der Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung waren sie einer von 4 konservativen Abgeordneten die gegen diese Maßnahme gestimmt haben.

Wie beurteilen sie, dass die Diskussion über Sicherheitspolitik und Freiheitsrechte fast ohne Beteiligung des bürgerlich-konservativen Teiles der Bevölkerung stattfindet?

Von: Zvpunry Teöavat

Antwort von Peter Gauweiler (CSU)

Sehr geehrter Herr Grning,

aus vielen Gesprächen in meinem Stimmkreis weiß ich, dass sich der bürgerlich-konservative Teil der Bevölkerung durchaus sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt und eine rege Diskussion stattfindet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Gauweiler