Frage an Peter Gauweiler von Utz G. bezüglich Gesundheit
Warum verlangt kein Abgeordneter die Einrichtung einer wirksamen Rauchabsaugung über jeden Gasttisch in den Kneipen , in denen wieder geraucht werdend darf auch zum Schutz des Personals? Habe selbst schon vor Jahrzehnten eine Kneipe auf Wunsch des Kneipenwirtes damit ausgestattet, funktioniert einwandfrei.
Mit frreundlichen Grüßen
Utz Grosser
Ing.VDI
Weitere Fragen an Peter Gauweiler

Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.

(...) Sorgen macht mir vor allem, dass bei Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung in ihrem gesamten Anwendungsbereich die Kontrollzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts entfällt. Wer die Geschichte des Datenschutzes kennt, weiß, dass es das Bundesverfassungsgericht war, das die Entwicklung eines effektiven Datenschutzes maßgeblich vorangetrieben hat. (...)

(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)

(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)