Peter Danckert

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt sowohl ihre Verantwortung für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung als auch ihre Verpflichtung für Bürgerrechte ernst. Sie hat ihren Vorbehalt gegen die EU-Regelung zur Vorratsdatenspeicherung erst aufgegeben, nachdem die Bundesregierung in intensiven Verhandlungen durchsetzte, dass die Speicherpflicht im Interesse der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger auf ein Mindestmaß beschränkt wird. Das gilt nicht nur für die Datenarten, die gespeichert werden, sondern auch für die Speicherdauer. (...)

(...) Darüber hinaus kann das Kuratorium dem Stiftungsrat und dem Geschäftsführer Vorschläge und Anregungen unterbreiten. Dieser Aufgabe sind die Mitglieder des Kuratoriums verantwortungsvoll nachgekommen. Für das Ministerium kann ich nicht sprechen. (...)

(...) Die Versorgung mit Lernmitteln fällt vorrangig in die Zuständigkeit der Länder. Entsprechend hat eine Reihe von Ländern in ihren Schulgesetzen die Lernmittelfreiheit oder die Befreiung von SGB II- bzw. (...)

Sehr geehrter Herr Spangenberg,

(...) SED-Unrechtsbereinigungsgesetz zugestimmt. (...) Nun zu den Details. (...)

(...) Entgegen dem allgemeinen Eindruck werden nur die wenigsten Spitzensportler in Deutschland gut bezahlt. Die überwiegende Mehrzahl unserer Sportler (z.B. die sehr erfolgreichen Kanuten oder Hockeyspieler) erhält nicht die riesigen Summen, die wir von Tennis- oder Fußballprofis kennen. (...)