Paul Meyer-Dunker
PIRATEN
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Frage von Ovnapn Jraqg an Paul Meyer-Dunker bezüglich Bürgerbeteiligung

# Bürgerbeteiligung 22. Jan. 2011 - 22:18

Sehr geehrter Herr Meyer-Dunker,

Sie treten für die Bürgerrechte ein? Was habe ich darunter zu verstehen?

Ich kenne das Grundgesetz, das mir Grundrechte gibt und es gibt die Menschenrechte. Bei Bürgerrechten habe ich immer das Gefühl, dass das alles oder nichts ist. Die FDP tritt auch dauernd für nicht näher definierte Bürgerrechte ein. Trotzdem entscheidet sich die FDP in der Regierung häufig gegen den Bürger und seine angeblichen Rechte, wie beim Lauschangriff oder aktuell bei der Vorratsdatenspeicherung. Ist die Piratenpartei auch schon so weit wie die großen Parteien, dass man nicht näher definierte Wahlversprechen macht, unter denen man alles oder nichts verstehen kann? Wo kann ich meine Bürgerrechte nachlesen und gelten die nur für Bürger also nicht für alle Menschen (Ausländer in Deutschland)?

Gruß B. Wendt ...

Von: Ovnapn Jraqg

Antwort von Paul Meyer-Dunker (PIRATEN)

Sehr geehrte Frau Wendt,

Ich danke ihnen für ihre Frage, da ich sie als sehr wichtig erachte.

Tatsächlich gibt es Bürgerrechte, sog. Staatsbürgerrechte, die nur Menschen deutscher Staatsangehörigkeit zustehen. Dazu gehören meist Rechte mit einem Bezug zur demokratischen Willensbildung. Das Wahlrecht sei hier als ein Beispiel genannt.
Ansonsten sind die Bürgerrechte für mich Schutzrechte gegenüber dem Staat die für mich mit den Menschenrechten zusammengenommen die Grundrechte bzw. die sog. Jedermannsgrundrechte bilden. Dieser Begriff soll deutlich machen dass diese Rechte unabhängig von der Staatszugehörigkeit gelten.

Zu ihrer Frage bezüglich der leeren Wahlversprechen möchte ich ihnen ganz klar sagen dass ich und die Piratenpartei keine leeren Wahlversprechen machen. Wenn sie sich unter meiner Plakataussage alles und nichts vorstellen können freue ich mich, dass ich nun die Möglichkeit habe diese Aussage zu präzesieren.

Ich stelle mir darunter einen Paradigmenwechsel in der Innenpolitik vor. Heutzutage scheint es leider der Normalfall zu sein, dass der Innensenator bzw. Minister ein Hardliner und der verlängerte Arm des Polizeichefs ist. Konkret hat dies auf Bundesebene zur Folge, dass Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung anstehen, die die anlasslose Überwachung von 82 Millionen Bürgern ohne Anfangsverdacht zur Folge hätte und damit ist leider nur eine von vielen Maßnahmen benannt. Davon konnten die machthabenden Überwachungskünstler der DDR übrigens nur träumen.

Hier in Hamburg möchte ich dem Sicherheitstheater welches im Zuge der allgemeinen Terrorhysterie begann ein Ende bereiten. Ich möchte in keinem Land leben in dem islamische Mitbürger unter Generalverdacht gestellt werden und sich zunehmender Verdächtigungen und Repressalien ausgesetzt sehen oder in dem mit Polizisten die mit Maschienengewehren durch Bahnhöfe patroullieren ein ständiges, vollkommen unbegründetes Klima der Bedrohung aufrecht erhalten wird.

Die Unschuldsvermutung muss nicht nur im Bezug auf ihre Gültigkeit gegenüber islamischen Mitbürgern wieder gestärkt werden. Auch Maßnahmen wie die verdachtsunabhängigen Kontrollen in Hamburg gehören abgeschafft. Seit 2005 kann die Polizei in Hamburg sogenannte „Gefahrengebiete“ definieren, in denen sie wahllos Personen anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und sie durchsuchen darf. Von dieser eigenmächtigen Ausweitung ihrer Befugnisse hat die Polizei massiv Gebrauch gemacht, indem sie 38 solcher Gefahrengebiete definiert und mehrere zehntausend Personalienfeststellungen vorgenommen hat. Die gesammelten personenbezogenen Daten werden drei Monate lang in einer Datei gespeichert. Diese Gefahrengebiete stellen Menschen unter Generalverdacht, nur weil sie sich in bestimmten Stadtteilen aufhalten. Verdachtsunabhängige Personenkontrollen sind erniedrigend und stellen einen gravierenden Eingriff in die Privatsphäre dar. Die monatelange Speicherung der Daten ist eine unkontrollierbare und unverhältnismäßige Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, da sie willkürlich einen Zusammenhang mit Straftaten suggeriert und Menschen unverschuldet unter Verdacht geraten lässt. Ich lehne diese Maßnahme ab.

Des Weiteren möchte ich mich für eine Beendigung der Videoüberwachung des öffentlichen Raumes einsetzen. Das Recht auf Wahrung der Privatsphäre ist in einer demokratischen Gesellschaft unabdingbar. Wenn die Regierung Bürger beobachtet, die nicht eines Verbrechens verdächtig sind, ist dies eine inakzeptable Verletzung des Bürgerrechts auf Privatsphäre. Unverständlicherweise wird an der Videoüberwachung festgehalten, obwohl zahlreiche Studien zum Thema, auch für die Hamburger Bürgerschaft, die Ineffektivität der Videoüberwachung nachgewiesen haben.

Innen- und Sicherheitspolitik soll in Hamburg in Zukunft also endlich wieder die Verteidigung der Grundwerte unserer Verfassung, der Schutz der Bürgerrechte und die Kontrolle der Sicherheitsorgane im Blick haben. Das alles passt freichlich nicht auf ein Plakat. Deswegen danke ich ihnen für ihre Nachfrage, so dass ich die Möglichkeit hatte meine Anliegen im Bereich der Innenpolitik und dem Schutz unserer Grund- und Bürgerrechte näher dazulegen. Im Übrigen ist mir der Paradigmenwechsel in der Innenpolitik in der Form wie eben von mir beschrieben ein Herzensanliegen. Im Gegensatz zur FDP würde ich niemals Gesetze beschließen, die dem was ich vor der Wahl als Handlungsmaxime ausgebe entgegenstehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Paul Meyer-Dunker

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