Paul Lehrieder

Am 7. November 2019 wurde im Deutschen Bundestag das Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen. Kinder und Eltern, die gegenüber pflegebedürftigen Leistungsbeziehern nach dem SGB XII unterhaltsverpflichtet sind, werden seither entlastet. Der Unterhaltsrückgriff in der Sozialhilfe wird für alle Betroffenen ausgeschlossen, deren Jahresbruttoeinkommen 100.000 Euro nicht übersteigt.

Nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion unternimmt die Bundesregierung zu wenig und reagiert viel zu spät auf die seit Monaten steigenden Energiepreise.

Ich unterstütze das Konzept der Unionsfraktion, das ein flexibles Impfvorsorgegesetz vorsieht.

Auch Mitglieder der Union haben bereits einen Stopp für Energielieferungen aus Russland gefordert.

Mit der großen Bestellmenge soll die ausreichende Versorgung der Bevölkerung sichergestellt werden.

Leider sind mir die von Ihnen genannten Statistiken nicht bekannt. Gern können Sie sich direkt an den Bürgerservice des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr wenden.

Thomas Lingelbach, CEO von Valneva, rät Impfwilligen jedoch davon ab, auf den Impfstoff zu warten und verweist auf die bislang zugelassenen Vakzine.