Bundestag Frage anPaul Lehrieder CSU Frage Antwort Sollten Personen, die über 100.000€ verdienen und damit für ihre bedürftigen Eltern unterhaltspflichtig sind, nur mit dem Mehreinkommen statt mit dem vollständigen Einkommen Unterhalt leisten müssen?10. Januar 2023 Am 7. November 2019 wurde im Deutschen Bundestag das Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen. Kinder und Eltern, die gegenüber pflegebedürftigen Leistungsbeziehern nach dem SGB XII unterhaltsverpflichtet sind, werden seither entlastet. Der Unterhaltsrückgriff in der Sozialhilfe wird für alle Betroffenen ausgeschlossen, deren Jahresbruttoeinkommen 100.000 Euro nicht übersteigt.
Bundestag Frage anPaul Lehrieder CSU Frage Antwort Gaspreisbremse - Pelletheizungen?10. Oktober 2022 Nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion unternimmt die Bundesregierung zu wenig und reagiert viel zu spät auf die seit Monaten steigenden Energiepreise.
Bundestag Frage anPaul Lehrieder CSU Frage Antwort Wie ist Ihre Haltung Bezug zu einer Impfpflicht?03. April 2022 Ich unterstütze das Konzept der Unionsfraktion, das ein flexibles Impfvorsorgegesetz vorsieht.
Bundestag Frage anPaul Lehrieder CSU Frage Antwort Sehr geehrter Herr Lehrieder Wie sieht es bezüglich Der Energieeinkäufe aus der russischen Föderation aus? Wann wird endlich darüber nachgedacht diese komplett zu beenden?04. März 2022 Auch Mitglieder der Union haben bereits einen Stopp für Energielieferungen aus Russland gefordert.
Bundestag Frage anPaul Lehrieder CSU Frage Antwort Muss die Impfpflicht kommen, damit die für Deutschland mit Abnahmeverpflichtung bestellten 660 Millionen Impfstoffdosen nicht zum Großteil im Müll landen? Wer ist für die Verschwendung verantwortlich?25. Januar 2022 Mit der großen Bestellmenge soll die ausreichende Versorgung der Bevölkerung sichergestellt werden.
Bundestag Frage anPaul Lehrieder CSU Frage Antwort Gibt es eine Statistik über die Ausbaumenge an teer-/pechhaltigem Straßenaufbruch in Deutschland?13. Januar 2022 Leider sind mir die von Ihnen genannten Statistiken nicht bekannt. Gern können Sie sich direkt an den Bürgerservice des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr wenden.
Bundestag Frage anPaul Lehrieder CSU Frage Antwort Wann wird endlich ein Totimpfstoff zugelassen?10. November 2021 Thomas Lingelbach, CEO von Valneva, rät Impfwilligen jedoch davon ab, auf den Impfstoff zu warten und verweist auf die bislang zugelassenen Vakzine.