Patrick Schnieder

(...) Wie Sie vielleicht schon der Presse entnommen haben, haben wir uns am vergangenen Freitag auf Grundlage unserer Transparenzoffensive auch mit unserem Koalitionspartner auf Eckpunkte für mehr Transparenz verständigt (...)

(...) Gegenwärtig spielen Stickstoffoxide-Werte spielen bei der Berechnung der Kfz-Steuer keine Rolle. (...)

(...) Unter anderem wollen wir Abgeordneten künftig die entgeltliche Lobbytätigkeit für Dritte gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung gesetzlich verbieten. (...)

(...) Ein Lobbyregister kann sicherlich einiges in Sachen Transparenz leisten, jedoch sollte man die Erwartungen an ein solche Register auch nicht überhöhen (...)

(...) wir wollen ein Lobbyregister für den Bundestag und natürlich auch die Bundesregierung einführen, das umfassend und angemessen gleichzeitig ausgestaltet ist. (...)

(...) Ich habe dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz zugestimmt (...)