(...) Der Tagungsort wurde bewusst durch den Veranstalter ausgewählt, weil die Destination für alle deutschen Airlines extrem bedeutsam ist. Mit insgesamt über 21 Millionen Passagieren im Jahr ist der Airport Palma de Mallorca ein wichtiges Flugdrehkreuz. Ein knappes Viertel des Aufkommens wird alleine durch den deutschen Anbieter Air Berlin bedient. (...)
(...) Wie Sie der Diskussion der vergangenen Wochen sicherlich entnommen haben, wurde meine Einschätzung, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der amerikanischen Botschaft durch die Enthüllungen von Wikileaks deutlich erschwert wird, von mehreren Abgeordneten der FDP geteilt. Allerdings muss ich ausdrücklich dem Eindruck widersprechen, dass ich eine Abberufung des Botschafters Philip Murphy verlangt hätte. (...)
(...) Gleichwohl würde allerdings auch ich mir wünschen, dass Abgeordnete – sowohl nach Außen wie nach Innen – gelegentlich mit mehr Selbstbewusstsein und Entschlossenheit auftreten. Die Mitglieder des Bundestages repräsentieren das deutsche Volk, der Bundestag ist das höchste Verfassungsorgan dieser Republik. (...)
(...) Die Fundamentaldaten für Deutschland sind also weitaus besser als die politische Stimmung vermuten lässt: Die Arbeitslosigkeit sinkt, die in der Krise weitestgehend stabilen Brutto-Reallöhne wachsen langsam und das Nettoeinkommen ist deutlich gestiegen. (...) Ich finde, angesichts dessen ist es durchaus gerechtfertigt zu sagen, dass die Menschen in Deutschland von der wirtschaftlichen Erholung profitieren. (...)
(...) Meine eigentliche Aussage bezog sich darauf, ich denke das wird in diesem Kontext deutlich, dass FDP und Union nicht mehr dazu bereit sind, mit Mitteln aus dem Investitionshaushalt des Bundes nicht-investive Maßnahmen zu fördern. Das heißt nicht, dass entsprechende Zwecke nicht aus dem Bundeshaushalt gefördert werden können und sollen (zum Beispiel aus entsprechenden Programmen des Bildungs-, Innen- oder Arbeitsministeriums); wir halten den Investitionshaushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) aber nicht für den richtigen Ort, um dauerhaft soziale Programme, die Öffentlichkeitsarbeit von Quartiersmanagern oder Töpfer- und Schwimmkurse zu finanzieren, wie es bisher passiert. (...)
(...) Dass in unseren modernen Zeiten keine andere Kontaktmöglichkeit als Brief oder Telefon angeboten wird, hat allerdings auch mich verwundert. Ich habe dies dem Unternehmen gegenüber moniert. Dort wurde mir jedoch versichert, dass bereits an einer Verbesserung der Antragsabwicklung gearbeitet wird. (...)
