FDP Krefeld
(...) Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass Rentner und Pensionäre natürlich nicht die Verursacher der jetzigen Krise sind. Pensionäre haben, wie die Beamten in der Vergangenheit, wesentliche Beiträge zur Konsolidierung der Haushalte in Bund, Ländern und Gemeinden geleistet. (...)
(...) Klar ist auch, dass die aufkommende Wirtschaftskrise besser bewältigt werden kann, wenn vorher die Hausaufgaben bei der Haushaltskonsolidierung gemacht worden wären. CDU/CSU und SPD jedoch sind bei ihrem Kernziel der Haushaltskonsolidierung dramatisch gescheitert. Dies hauptsächlich auf die aktuelle Krise zurückzuführen, ist ein billiger Taschenspielertrick. (...)
(...) Ich kann Ihre Bedenken auf dieser Ebene durchaus verstehen, sehe aber auch gute Gründe sich noch nicht frühzeitig mit einer Koalitionsaussage, etwa durch einen Vorstandsbeschluss, zu binden. (...)
(...) 1800 gefundenen menschlichen Überresten, um ehemalige Bewohner der Stadt Marienburg handelt. Erste konkrete Anhaltspunkte, dass es sich um militärische sowie zivile Opfer aus der Zeit der schweren Kämpfe um Marienburg am Ende des zweiten Weltkrieges handelt, liegen aber, wie es auch aus der Presse in den letzten Monaten zu entnehmen war, vor. Die Ermittlungen der polnischen Staatsanwaltschaft dauern also noch an. (...)
(...) Eines darf bei alle dem nicht außer Acht gelassen werden, und hier kommt der „Haushälter“ in mir durch: Ein Konzept für eine gerechte Steuer muss mit der Konsolidierung der Staatsfinanzen verbunden sein. Steuerentlastungen sind als Impuls für mehr Wachstum und Beschäftigung dringend erforderlich. (...)
(...) Am Beispiel der Pendlerpauschale zeigt sich sehr anschaulich, dass alleine ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem in der Lage ist, systemische Ungleichgewichte zu vermeiden und durch entsprechende Entlastung für einen erheblichen Wachstumsimpuls zu sorgen. Die FDP hat ein solches Steuersystem erarbeitet. (...)
