Ottmar Schreiner

(...) Der Mindestlohn ist für mich eine wesentliche politische Forderung: Arbeit muss sich lohnen und zumindest ein soziokulturelles Existenzminimum absichern. Die Einführung von Mindestlöhnen würde überdies die ruinöse Lohn- und Preiskonkurrenz der Unternehmen begrenzen, annähernd gleiche Wettbewerbsbedingungen herstellen, die private Nachfrage stabilisieren und ausweiten und den Sozialversicherungen wie dem Fiskus steigende Einnahmen bescheren. (...)

(...) Ich war allerdings vor zwei Wochen vor Ort und habe mit vielen Menschen gesprochen, so dass ich mir ein gutes Bild von der Lage machen konnte. Die deutschen Zivilorganisationen, die in Afghanistan am Aufbau beteiligt sind, haben mir einhellig berichtet, dass es Verbesserungen gegeben hätte und dass ihre Arbeit ohne die Präsenz der Bundeswehrsoldaten nicht möglich wäre. Insofern halte ich den ISAF-Einsatz in Afghanistan für richtig. (...)

(...) "Jede demokratische Partei muss mit jeder anderen koalitionsfähig sein" – diesen Satz habe ich in der Diskussion um mögliche Koalitionen von SPD und Linkspartei den letzten Monaten oft gesagt und ich stehe auch weiterhin dazu. Hieraus können Sie entnehmen, dass ich die Linke für eine demokratische Partei halte. Dieser Satz besagt nicht, dass ich offensiv für rot-rote Koalitionen werbe, aber ich schließe sie eben auch nicht aus. (...)

(...) Die Energiesteuer halte ich grundsätzlich für sinnvoll, da wir dringend Maßnahmen gegen den Klimawandel und die Zerstörung der Umwelt treffen müssen. Dies darf jedoch nicht nur auf dem Weg einer höheren Belastung für umweltschädliches Verhalten erfolgen, vielmehr muss der Staat auch die Möglichkeiten, sich umweltfreundlich zu verhalten, verbilligen. (...)

(...) Auch in den Gewerkschaften gab und gibt es verschiedene Stimmen zum Vertrag von Lissabon. Der Wunsch nach einem sozialeren, friedlicheren und demokratischen Europa ist der gleiche, die Frage ist jedoch die nach der besten Strategie, dieses zu erreichen. Meines Erachtens – und darin stimme ich mit den Gewerkschaften überein – muss es jetzt darum gehen, die Diskussion zu intensivieren, wie ein soziales Europa aussehen könnte, welche konkreten Schritte (soziale Fortschrittsklausel etc.) auf diesem Weg notwendig sind etc. (...)

Sehr geehrte Frau Maurer,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Da Herr Wagner mir ein paar Tage vor Ihnen die gleiche Frage gestellt hat, verweise ich auf meine Antwort an ihn.

Mit freundlichen Grüßen,

Ottmar Schreiner