Ottmar Schreiner

(...) Die „Beinahe-Katastrophe“ vom 23. Februar.2008 im Landkreis Saarlouis hat dazu geführt, dass eine Wiederaufnahme des Kohleabbaus nicht zu verantworten ist, solange Leib und Leben der Bevölkerung nicht gesichert sind. Für fast 10.000 betroffene Bergarbeiter müssen Bund, Landesregierung und Arbeitsagentur gemeinsam eine vernünftige auf mehrere Jahre angelegte Alternative anbieten, die Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen einschließt. (...)

(...) Ich finde auch, dass man in der gegenwärtigen Situation eine flexible Lösung zugunsten der betroffenen Schülerinnen und Schüler finden muss. Die Hartz IV-Regelung sieht zwar keine Zuschüsse für Nachhilfeunterricht vor, aber vielleicht können zuständige Behörden wie Schulbehörden und ARGEn in Zusammenarbeit mit Schulen und Lehrerinnen und Lehrern eine vertretbare Lösung finden. Beispielsweise können einige Lehrer und Referendare für betroffene Schüler gegen zusätzliche Vergütung gezielt Nachhilfeunterricht anbieten. (...)

(...) Allerdings ist Ihre Forderung nach einer Übernahme der Kosten durch den Staat keine flankierende und unterstützungswerte Forderung. Ich sehe die Lösung in einer offensiven Bildungspolitik, die expansiv und flächendeckend ausgerichtet ist und ausreichend dafür sorgt, dass alle Schülerinnen und Schüler, die heute Nachhilfeunterricht benötigen, in angemessener und geeigneter Form gefördert werden, damit sie den Anschluss an ihre leistungsstärkeren Mitschülerinnen und Mitschüler nicht verlieren. Neben kleinen Klassen, guter Ausstattung der Schulen sowie mehr Lehrerinnen und Lehrern müssen mehr Förderunterrichtsstunden und gegebenenfalls kostenlose Einzelunterrichtangebote für besonders bedürftige Schülerinnen und Schüler eingerichtet werden. (...)

(...) vielen Dank für ihre Anfrage. Da es sich beim Arbeitslosengeld um eine Versicherungsleistung handelt, welches sich nach Versicherungsdauer und Alter orientiert, besteht bei Arbeitslosigkeit grundsächlich ein Anspruch hierauf. Vor dem Hintergrund eines Aufhebungsvertrags kann es zu einer Sperrzeit kommen. (...)