Frage von Klaus W. • 02.06.2023
Antwort von Ottilie Klein CDU • 22.06.2023
Ich halte die derzeitige Regelung für Volksabstimmungen auf Bundesebene für richtig. Warum? Das begründe ich Ihnen gerne im folgenden Text.
Ich halte die derzeitige Regelung für Volksabstimmungen auf Bundesebene für richtig. Warum? Das begründe ich Ihnen gerne im folgenden Text.
Als CDU/CSU-Fraktion haben wir die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land genau im Blick. Ihre Lebensleistung muss sich in auskömmlichen Renten widerspiegeln.
Ein Wahlgesetz, das die Bürgerstimme entwertet und einen im Wahlkreis direkt gewählten Kandidaten den Einzug in den Bundestag verweigert, ist nicht akzeptabel.
In Berlin hat sich der schwarz-rote Senat für eine Kappungsgrenze bei Indexmietverträgen und eine Stärkung der Mietpreisbremse ausgesprochen.