Oskar Lafontaine

(...) Das ist eine Schande angesichts von Millionen Menschen, die nicht von ihrer Arbeit leben können. Und es ist eine politische Farce, weil es im Bundestag eine Mehrheit für den Mindestlohn gibt, die von der SPD aber um des lieben Koalitionsfriedens Willen nicht genutzt wird. (...)

(...) Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist eine staatlich verordnete Rentenkürzung. (...) Wenn eine demokratische gewählte Regierung gegen den Willen des Volkes regiert, müssen die Menschen dagegen protestieren. (...)

(...) Die Debatte über den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan muss öffentlich und nicht hinter verschlossenen Fraktionstüren geführt werden. Wer wie Struck meint, die Bundeswehr müsse in Afghanistan sowohl am ISAF- als auch am OEF-Einsatz teilnehmen, das heißt Krieg führen, muss zumindest bereit sein, diese Position vor der Bevölkerung zu vertreten. (...)

(...) Wer glaubt, mit Steuersenkungen für Unternehmen und Vermögende, Lohnzurückhaltung sowie massiven Sozialkürzungen gesellschaftlichen Fortschritt zu erreichen, ist auf dem Holzweg. Der neoliberale Weg ist gescheitert. Er schließt breite Bevölkerungsschichten von der steigenden Wirtschaftsleistung aus. (...)

(...) Die Bundesregierung tappt also im Dunkeln in Bezug auf die Wirkungen des Gesetzes, doktert aber permanent daran herum. Damit ist endgültig klar, dass die Änderungen bei Hartz IV im vergangenen Jahr nicht der Optimierung des Gesetzes dienten, sondern einzig der Sanierung des Haushalts auf Kosten der Betroffenen. Diese Politik nach dem Prinzip Nichts sehen, nichts hören, nichts wissen ist zynisch und macht Millionen zu ihren Versuchskaninchen. (...)

(...) Wenn wir die sozialen Bedingungen unseres Staates ändern wollen, dann brauchen wir den politischen Streik. Wir brauchen den Generalstreik. (...)