Oskar Lafontaine

(...) Frage 1: Nein, der Genozid darf niemals verschwiegen werden. Die Verbrechen der Nazi-Diktatur gehören zu den schlimmsten politischen und moralischen Verbrechen der Menschheitsgeschichte. (...)

(...) Die von Ihnen erwähnten Gründe für eine Umlegung der Kfz-Steuer sind nachvollziehbar und durchaus diskussionswürdig. Da die Kfz-Steuer eine Landessteuer ist, ihre Einnahmen also den Bundesländern zukommt, müsste bei einer Umlegung auf die Mineralölsteuer der Bundesrat einer entsprechenden Gesetzesänderung zustimmen.

(...) die Linke ist für die sofortige Abschaffung von Hartz IV und aller so genannten Hartz-Gesetze. Ihr persönliches Schicksal zeigt, wie zutiefst unmenschlich und moralisch verwerflich diese Gesetze sind und an den Interessen des Volkes völlig vorbeigehen. (...)

(...) DIE LINKE. hatte Teile des Kompromisspakets der Koalition, in dem beim Betreuungsunterhalt geschiedene Eltern gegenüber ledigen Eltern andere Anspruchsvoraussetzungen eingeräumt werden sollten und damit der derzeitige Rechtszustand der Ungleichbehandlung verstetigt werden sollte, als Verstoß gegen den Schutz der Familie und das Gebot der Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder aus Art. 6 des Grundgesetzes, kritisiert. (...)

(...) im Namen von Oskar Lafontaine danke ich Ihnen für Ihre Anfrage. Es handelt sich hierbei offenbar um ein kompliziertes rechtliches Problem innerhalb des SGB II . Bitte haben Sie Verständnis, dass sich Herr Lafontaine als Nichtjurist en detail nicht zu spezifischen juristischen Fragen äußern kann. (...)

(...) Es ist ein Skandal, wie Sie offenbar behandelt werden. Die regelmäßige neue Antragstellung für den Kindergeldzuschlag ist eine Zumutung und Demütigung für Familien, die Kinder erziehen und in der heutigen Zeit der finanziellen Unwägbarkeiten (durch die Politik der Bundesregierung) noch den Mut haben, sich für mehrere Kinder zu entscheiden.