Linksfraktion Saarland
Bis zum 17. März 2022 Die Linke, zuvor SPD.
(...) Die deutsche Exportwirtschaft verkauft ihre meisten Waren in den "Euro-Raum" und profitiert vom Wegfall der Wechselkurse. Eine Wiedereinführung der DM würde diese Exporte in die EU-Länder erschweren. (...)
(...) Die Bürgerversicherung ist sozialer als die Kopfpauschale, weil jeder einen prozentual gleichen Beitrag von seinem Jahreseinkommen abführen muss, wie es z.B. in der Schweizer Rentenversicherung praktiziert wird. Herr Ackermann müsste bei 10 Prozent dann bei einem Jahreseinkommen 14 Mio im Jahr 1,4 Millionen zahlen. (...)
(...) Herr Schäuble ist für polemische und beleidigende Äußerungen bekannt. (...) Wer - wie Herr Schäuble - für deSchäublez der Bundeswehr im Inneren, die Beschneidung des Demonstrationsrechts und die Überwachung der Privatsphäre ist, muss sich eher den Schuh des Rechts-Extremen anziehen. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) Konsequenzen aus der deutschen Mitverantwortung für den Völkermord an den Armeniern Vorbemerkung der Fragesteller: Die Geschichte des Völkermords an den Armeniern wurde „auch in Deutschland bis heute nicht befriedigend aufgearbeitet“, so die Bundestagsfraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (Juni 2005) in der Begründung für ihren Antrag Erinnerung und Gedenken an die Vertreibung und Massaker an den Armeniern 1915“ (Bundestagsdrucksache 15/5689). Sie unterstrichen die historische Rolle Deutschlands in den „deutsch-türkischarmenischen Beziehungen“ und die deutsche Mitverantwortung für die Verdrängung der „Verbrechen am armenischen Volk“ und forderten Konsequenzen aus dieser Mitverantwortung. Die historische Mitverantwortung leitet sich aus dem von der Reichsregierung konsequent verfolgten Interesse her, über das enge Bündnis mit der Jungtürken-Regierung ihre großmachtpolitischen Pläne in der Nahost-Region durchzusetzen. (...)
(...) DIE LINKE hat immer wieder deutlich gemacht, dass sie bei allen grundsätzlichen politischen Entscheidungen Volksentscheide befürwortet. Dies könnte problemlos parallel zu den bundesweiten Wahlen (Bundestagswahl, Europawahl) stattfinden. (...)
