Oskar Lafontaine

(...) Oskar Lafontaine hat Ihre Frage gelesen und mich gebeten Ihnen mitzuteilen, dass er Ihre komplexe Frage an die Arbeitsgruppe für zu Ostdeutschland in der Bundestagsfraktion weitergeleitet hat, um zu erfahren ob es neue Aspekte gibt. (...)

(...) Jedoch erinnert er sich wohl nicht mehr an diesen Vorschlag, da er ihn nicht mehr erwähnt. Für Oskar Lafontaine wäre eine Direktwahl eine Herausforderung, der er sich gerne stellen würde. (...)

(...) Als Ziel der Operation wird der weltweite „Krieg gegen Terror“ ausgegeben. Die OEF besitzt kein Mandat der Vereinten Nationen und verstößt damit gegen das Völkerrecht. In Afghanistan ist Deutschland seit November 2008 zwar nicht mehr an OEF beteiligt, allerdings sind die beiden Einsätze längst untrennbar miteinander verbunden. (...)

(...) Genau deshalb wird der Einfluss der Taliban immer stärker, denn viele Menschen in Afghanistan sehen sie als das kleinere Übel an. Krieg ist kein Mittel der Politik und deshalb fordert DIE LINKE den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. (...)

(...) Die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan ist verfassungsrechtlich und völkerrechtlich umstritten. Dabei ist die Völkerrechtswidrigkeit des Krieges in Afghanistan längst keine esoterische Mindermeinung vermeintlich konfuser deutscher Berufsquerulanten mehr, sondern eine in der internationalen Völkerrechtslehre durchaus verbreitete Sicht der Dinge. Das heißt: Jeder Soldat der Bundeswehr – mit welchem Dienstgrad auch immer – kann einen Einsatzbefehl nach Afghanistan straf- und folgenlos verweigern. (...)

(...) Die Asylpolitik der Linken, ist im Bundestagswahlprogramm "Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden" dargestellt. (...)