Oliver Krischer
DIE GRÜNEN
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Frage von Ynef Ohffr an Oliver Krischer bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 11. Aug. 2019 - 17:45

Sehr geehrter Herr Krischer,

was halten Sie persönlich und was hält ihre Fraktion von einer Wahlrechtsreform auf Bundesebene, um das Mindestwahlalter von 18 auf 16 Jahre herabzusenken? Ich selbst bin 15 Jahre, bin politisch sehr interessiert und empfinde den Gedanken frühstens erst in drei Jahren wählen zu dürfen einfach nur als nierderschmetternd. Viele Jugendliche in meinem Alter interessieren sich stark für die Politik, das haben spätestens die "Fridays for Future" Bewegungen gezeigt. Natürlich ist es auch so, dass sich viele Jugendliche in meinem Alter überhaupt nicht für Politik interessieren und keine Ahnung davon haben, dieses Argument lasse ich aber nicht gelten, da es auch mindestens genau so viele Erwachsene gibt, auf die das ebenfalls zutrifft (das sieht man u.a. an den vielen Nichtwählern). Außerdem wäre diese Wahlrechtsreform endlich mal ein Zeichen, dass die Politik etwas für die Jugend tut. Dies würde noch mehr Jugendliche für die Politik begeistern und sie würden sich nicht mehr so abgehängt fühlen. Ist es daher möglich, durch einen entsprechenden Antrag Ihrer Fraktion, endlich das Wahlalter von 18 auf 16 herabzusenken? Schon jetzt sind die Grünen bei Jugendlichen wie mir sehr beliebt, aber durch das Herabsenken des Mindestwahlalters auf 16 würden die Grünen zahlreiche neue Stimmen bekommen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ynef Ohffr

Von: Ynef Ohffr

Antwort von Oliver Krischer (GRÜNE) 02. Okt. 2019 - 14:19
Dauer bis zur Antwort: 1 Monat 3 Wochen

Guten Tag Herr Busse,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir sind da tatsächlich ganz Ihrer Meinung.
Kinder und Jugendliche haben ein Recht darauf, dass Ihre Meinungen, Wünsche und Vorstellungen bei Entscheidungen berücksichtigt werden. Wir fordern deshalb eine Senkung des Wahlalters. Dazu haben wir erst im September diesen Jahres einen Antrag und drei Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht, die die Bundesregierung auffordern, zu diesem Zweck das Grundgesetz, das Bundeswahlgesetz sowie das Europawahlgesetz zu ändern. Diese Initiativen finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/parlament/sitzungswoche/engagement-und-b...

Weiterhin schlagen wir konkrete Schritte vor, wie Kinder- und Jugendliche an allen Orten, an denen sie aufwachsen, mehr mitgestalten können. Dazu möchten wir verschiedene Gesetze ändern – angefangen mit der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz, über das Baugesetz zur Beteiligung junger Menschen bei Baumaßnahmen und Planungen in ihrem Wohnumfeld bis hin zu Landesschulgesetzen oder kommunalen Gemeindeordnungen. Wir wollen einen Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung auflegen, Engagement junger Menschen fördern und Schulen zu demokratischen Orten machen. Das wird dem Wunsch junger Menschen nach mehr Mitsprache gerecht und ist auch gut für ein faires demokratisches Miteinander. Bei den aktuellen „Fridays for Future“-Protesten zeigen derzeit viele zehntausende Schülerinnen und Schüler auf der ganzen Welt eindrucksvoll wie zivilgesellschaftlicher Protest die gesellschaftliche Debatte beeinflussen kann und politischen Druck erzeugen kann. Sie setzen sich für eine lebenswerte Welt von morgen ein und widerlegen damit ganz nebenbei auch das Vorurteil einer politikverdrossenen Jugend. All das zeigt, dass junge Menschen sehr genau wissen, was sie wollen und deshalb auch gehört werden sollen. Wir finden, es ist höchste Zeit, dass junge Menschen mehr mitgestalten können.

Beste Grüße
Oliver Krischer