Nordrhein-Westfalen 2010 - 2012
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Oliver Keymis
DIE GRÜNEN

Wie wird mit Bürgern umgegangen, die weder Radio, noch Autoradio, noch Fernseher und INternet haben.? Müssen alle bezahlen? Wo bleibt da der Freiheits- und Gleichheitsgedanke?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
29. Februar 2012

(...) So gesehen trägt man mit dem neuen Beitrag eben auch dann zum öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebot bei, wenn man es selbst nicht nutzt. Da hier aber der Nutzen für die Allgemeinheit auch bundesverfassungsgerichtlich vielfach festgestellt wurde, kann man sich von der Zahlung dieses Rundfunkbeitrags nur aus sozialen oder gesundheitlichen Gründen ganz oder teilweise befreien lassen. Die hierzu geltenden Befreiungstatbestände füge ich gerne auch dieser Antwort noch einmal an. (...)

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DIE GRÜNEN

Zu Ihrer 1. Antwort: Jetzt könnte ich befreit werden aber ab 2013 nicht ganz weil diejenigen die jetzt eine Befreiung bekommen können z.b. Blinde, Taube oder Empfänger von Leistungen, werden nur noch teilweise befreit.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
08. Dezember 2011

(...) Zu 2. Die neue Rundfunkgebühr führt ab 2013 als Haushaltsabgabe zu einer insgesamt gerechteren Verteilung der Kosten. Davon profitieren viele, manche werden mehr bezahlen. (...)

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DIE GRÜNEN

Ich habe nie die ÖR konsumiert noch möchte ich das inrgendwann. Die Regelung/Gesetz, welches meines Erachtens gegen Grundgesetz Artikel 5 verstösst, dass ich für die Möglichkeit der Nutzung bezahlen muss nur weil ich einen PC besitze.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
08. Dezember 2011

(...) 3. Es handelt sich bei der neuen Mediengebühr eben nicht um eine "Kopfsteuer", sondern um eine Abgabe pro Haushalt, egal wie viele Menschen dort leben und welche und wie viele rundfunkempfangstaugliche Geräte dort benutzt werden. (...)

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Sehr geehrter Herr Keymis,

Kultur
08. Dezember 2011

(...) neben den von mir zitierten Gutachtern verweise ich gerne auch auf die seit einigen Jahrzehnten sehr kontinuierliche Rechtsprechung durch das Bundesverfassungsgericht, das sich gerade zu den Fragen der Rundfunkfinanzierung, aber auch zum Auftrag und zur Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks immer wieder sehr eindeutig in dem Sinne geäußert hat, den ich, auch in meinen Antworten an Sie über "abgeordneten-watch.de" zum Ausdruck gebracht habe. (...)

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Sehr geehrter Herr Keymis,

vielen Dank für Ihre Antworten, die mich allerdings in keinster Weise überzeugen.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
08. Dezember 2011

(...) Ich rate Ihnen, sich bitte ausführlicher mit den von den öffentlich-rechtlichen Sendern zur Verfügung gestellten Materialien zu befassen, die in vielfältiger Weise belegen, wofür das Geld der RundfunkgebührenzahlerInnen ausgegeben wird. Ich rate Ihnen auch, sich bitte mit den politischen Entwicklungen in Ländern zu befassen, wo solche Angebote leider nicht oder nicht mehr zum Alltag der Menschen gehören. (...)

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DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Hr. Keymis,

ich wohne zwar in Hamburg - bin aber dennoch von der Änderung des Rundfunkstaatsvertrags betroffen. Denn die Änderungen des Rundfunkstaatsvertrags werden ja in ganz Deutschland wirksam.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
08. Dezember 2011

(...) 1. Täglich informieren sich rund 33 Millionen Bürgerinnen und Bürger über eine Nachrichtensendung im Fernsehen, eine Mehrheit davon zieht dabei die öffentlich-rechtlichen Angebote den Privat-TV-Info-Angeboten vor und hält sie auch für glaubwürdiger, wie uns repräsentative Befragungen signalisieren. Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umfasst neben Information und Bildung auch die Unterhaltung. (...)

Nordrhein-Westfalen 2010 - 2012
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Oliver Keymis
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Keymis,

in wenigen Tagen stimmt der Landtag über das neue Modell zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (des weiteren ÖRR) ab. Es gilt als relativ sicher, dass auch NRW dieses Vorhaben durchwinken wird.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
05. Dezember 2011

(...) Die von Ihnen angeführten Argumente, die aus Ihrer Sicht gegen die Rundfunkgebühren-Reform sprechen, überzeugen mich nicht. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich der Meinung, dass es weltweit kein vergleichbar vielfältiges und hochqualitatives Rundfunkangebot gibt, wie wir es in Deutschland kennen. (...)

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DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Abgeordnete Keymis,

in Kürze werden Sie über die Umwandlung der bisherigen Rundfunkgebühr pro Gerät in einen Beitrag pro Haushalt abstimmen.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
04. Dezember 2011

(...) Zur Sache: Es gibt viele Gründe, die für diese Systemreform sprechen, damit wir das vielfältige, hochqualitative und für alle zugängliche Rundfunkangebot – so wie es uns die Verfassung auch aufgibt – für einen angemessenen Betrag pro Monat aufrecht erhalten können, denn es gehört zu den Grundfesten unseres demokratisch verfassten Gemeinwesens wie die freie Presse und die freie Meinungsäußerung. (...)

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Sehr geehrter Herr Keymis,

Kultur
04. September 2011

(...) Das heißt, auch künftig erhalten Sie für den Preis eines Vollkornbrötchens (ca. 60 Cent) täglich sämtliche öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehprogramme über alle Kanäle und sogar über das Internet – einige Fernsehprogramme ARD, ZDF, ARTE sogar auch schon in HD-Qualität ohne weitere Kosten. Auch die sogenannten Gebühren-Befreiungstatbestände bleiben bestehen (siehe Anhang „Übersicht Befreiungsregelung“). (...)