Oliver Kehrl

| Abgeordneter Nordrhein-Westfalen
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Jahrgang
1967
Wohnort
Köln
Berufliche Qualifikation
Diplom-Kaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Vorstand Handelsverband NRW
Liste
Landesliste
Parlament
Nordrhein-Westfalen
Wahlkreisergebnis
34,3 %
Wahlkreis
Köln I

Nordrhein-Westfalen

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Es soll mehr Kameras an öffentlichen Plätzen geben.
Position von Oliver Kehrl: Stimme zu
Bringt mehr Sicherheit: Gefühlt für die Bürger, schreckt Täter ab und hilft bei Ermittlungen (U-Bahn Berlin).
NRW soll wieder grundsätzlich zurück zum Abitur nach 13 Jahren.
Position von Oliver Kehrl: Stimme zu
Echtes G9, wenn Schulen und Eltern das wollen. Noch wichtiger sind die Qualitätsverbesserungen in der Schulbildung.
Aufklärung über sexuelle Vielfalt im schulischen Rahmen soll fest im Lehrplan verankert sein.
Position von Oliver Kehrl: Neutral
Es gibt sicher wichtigere Themen im Lehrplan.
Für den Ausbau von Radwegen dürfen keine Parkplätze oder Autospuren weichen.
Position von Oliver Kehrl: Neutral
Das hängt von den Gegebenheiten ab. Grundsätzlich müssen wir ohne Ideologie die Verkehrsträger und deren Platz dort ausbauen, wo sie besonders nachgefagt werden.
Für die Folgekosten des Braunkohleabbaus sollen die Konzerne aufkommen.
Position von Oliver Kehrl: Lehne ab
Wir hatten bereits starke regulatorische und finanzielle Eingriffe in die Energiewirtschaft. Hier gilt es, im Sinne der Arbeitsplätze weitsichtig zu agieren.
Das Land NRW soll ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan abschieben.
Position von Oliver Kehrl: Stimme zu
In Deutschland gibt es die fairsten Asylverfahren der Welt. Wenn ein Bewerber abgelehnt wird, muss er zügig abgeschoben werden. Nur so können NRW und Deutschland die anerkannten Flüchtlinge weiterhin so umfangreich unterstützen, nur so sichern wir die Akzeptanz der Bevölkerung.
Die Hürden für Volksentscheide auf Landesebene sollen deutlich herabgesetzt werden.
Position von Oliver Kehrl: Lehne ab
Unsere repräsentative Demokratie funktioniert gut, die Wahlbeteiligungen steigen. Zu viele direkte Volksentscheide höhlen parlamentarische Demokratie aus.
Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.
Position von Oliver Kehrl: Lehne ab
Eine überflüssige Subvention, die zu Fehlanreizen führt.
Kitaplätze sollen künftig kostenlos sein.
Position von Oliver Kehrl: Lehne ab
95% der Bildung in NRW sind bereits kostenlos. Wir brauchen keine Billig- sondern die beste Bildung - gerade für unsere Kleinsten. Bei den Einkommensgrenzen sollten wir noch mal genau hinschauen.
Das Schließen von Schwimmbädern oder Museen darf bei schwieriger Finanzlage kein Tabu sein.
Position von Oliver Kehrl: Stimme zu
Tabus sollte es sowieso nie geben. In dynamischen Zeiten müssen wir jedes Jahr schauen, was der Staat tragen kann, wo er sich mehr zurückzieht und wo er sich stärker engagieren muss.
Finanzschwache Menschen sollen ein kostenloses ÖPNV-Ticket erhalten.
Position von Oliver Kehrl: Lehne ab
Ist zu pauschal. Bei vielen Menschen ist dies bereits in ihren Transferleistungen enthalten. Für Azubis sollten gleich Regeln wie für Studenten gelten. Auch hier gilt: Kostenloser Nahverkehr wird langfristig nicht die beste Produkt- und Serviceleistung bringen.
Es ist in Ordnung, dass Bevölkerungsgruppen aufgrund ihres Aussehens von der Polizei kontrolliert werden.
Position von Oliver Kehrl: Stimme zu
Die Frage ist nicht ganz sauber fomuliert. Silvesternacht 2016, Hooligan-Aufmärsche oder Rockertreffen sind für die Polizei Anlässe, nach gewissen Merkmalen zu kontrollieren. ganz normale Ermittlungsarbeit.
Politiker sollen keine Posten in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender besetzen dürfen.
Position von Oliver Kehrl: Neutral
Warum nicht auch Politiker? Aber es sind sicher zu viele Politiker in den Gremien.
Die Landesregierung soll wichtige Dokumente wie zum Beispiel Verträge der öffentlichen Hand und Gutachten im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).
Position von Oliver Kehrl: Lehne ab
Zu pauschale Forderung. Dies könnte zu noch mehr Vorsicht und Handlungsunfähigkeit bei der öffentlichen Hand führen.
Es braucht einen Solidarpakt West, um zum Beispiel die Kommunen im Ruhrgebiet finanziell zu unterstützen.
Position von Oliver Kehrl: Stimme zu
Wir fordern keine Unsummen, aber der Fokus vom Bund und den Solidarpakt-Mitteln muss sich ändern. Im Übrigen gehört der Soli schrittweise abgeschafft. So war es vereinbart und den Bürgern verprochen worden.
Arbeitsplätze müssen Vorrang vor Umweltschutz haben.
Position von Oliver Kehrl: Stimme zu
Abwägung bleibt im Einzelfall immer wichtig. Die Schöpfung zu wahren und die Natur zu schützen, bleibt wesentlicher Markenkern der CDU. Aber in NRW wurde es unter Rot-Grün übertrieben, zum Teil auch mit zu vielen unsinnigen Regelungen. Wir setzen mehr auf marktwirtschaftlichen Ansatz: Umwelt schützen durch technischen Fortschritt.

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