Mirko Raatz
(...) Durch die verabschiedete Novelle heißt es fortan in §90 Abs. 1 des Grundgesetztes: „Der Bund ist Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs. Das Eigentum ist unveräußerlich.“ Vieles, was bislang rechtlich möglich gewesen wäre an Einbeziehung privater Betreiber und institutionellen Investoren ist jetzt erstmals rechtlich ausgeschlossen. (...)
(...) Wir drosseln die erneuerbaren Energien nicht. Vielmehr geht der Ausbau der erneuerbaren Energien in Zukunft Hand in Hand mit dem Ausbau der Stromnetze. (...)
(...) Mit Rücksicht auf den Koalitionsvertrag habe ich mich bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Hier liegt, glaube ich, ein Missverständnis: die gesamte CDU/CSU-Fraktion hat gegen den Antrag der Grünen gestimmt und damit gegen ein sofortiges Fracking-Verbot! (...)
(...) Im Gegensatz zur CDU/CSU-Fraktion habe ich eine klare Position zum Thema Fracking und diese spiegelt sich auch in den namentlichen Abstimmungen wieder. Die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU stellen sich als Fracking-Gegner dar und stimmen aber gegen den Gesetzesentwurf der Grünen zur Untersagung der Fracking-Technik. (...)
(...) Unser militärisches Engagement ist eingebettet in ein breites, politisches und humanitäres Engagement in Syrien und Irak. (...) Ich unterstütze den politischen Ansatz des UN-Sondergesandten de Mistura, auf dessen Initiative vier Arbeitsgruppen unter Einbeziehung der Konfliktparteien (ohne ISIS) zu Kernfragen des Konflikts gegründet wurden. (...)
(...) in der Praxis werden selbst Grundrechte gelegentlich eingeschränkt. Beispielsweise wird die Versammlungsfreiheit eingeschränkt, wenn die öffentliche Sicherheit bei Durchführung einer Versammlung nicht garantiert werden kann. (...)
