Frage an Oliver Jörg von Wolf Michael K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Jörg (Lieber Oliver)!
Soeben lese ich (1) , dass ein CSU-Ortsverband geschlossen aus der CSU ausgetreten ist, weil Herr Seehofer sein Versprechen gebrochen hat, vor dem Bau einer dritten Startbahn im Münchner Flughafen den Bürgermeister der betroffenen Stadt Berglern zu sprechen. Was ist da schief gelaufen?
Mit freundlichen Grüßen aus Versbach,
Wolf Michael Kröger
Quellen
(1) goslarsche.de: Ortsverband tritt geschlossen aus der CSU aus, 6.8.2011
Sehr geehrter Herr Kröger,
hallo Michael,
vielen Dank für die Frage. Zu den genauen Hintergründen kann ich leider wenig sagen, da derzeit aufgrund der Sommerpause des Bayerischen Landtags keine Fraktionssitzungen stattfinden und ich Herrn Ministerpräsidenten Seehofer deshalb nicht selbst darauf ansprechen kann.
Ich kann nachvollziehen, wie wichtig allen Beteiligten und Betroffenen des Flughafenausbaus Dialog und Austausch von Argumenten sind. Mit dem am 26. Juli 2011 durch die Regierung von Oberbayern erteilten Planfeststellungsbeschluss werden noch keine vollendeten Tatsachen geschaffen. Die Flughafen München GmbH hat angekündigt, dass sie gerichtliche Entscheidungen selbstverständlich abwarten wird. Die Regierung von Oberbayern wird den Planfeststellungsbeschluss erst Anfang Oktober den Betroffenen förmlich zustellen, so dass die gesetzliche Klagefrist faktisch von einem auf drei Monate verlängert wurde.
Zudem sind mit dem Planfeststellungsbeschluss keineswegs alle Einzelheiten der Umsetzung bereits vorentschieden. Insbesondere Fragen des Lärmschutzes und der Verkehrsanbindung sind noch nicht entschieden und können Gegenstand des weiteren Dialogprozesses sein. Die Bedenken und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger im Umland des Flughafens sollten dabei weiterhin sehr ernst genommen werden.
Sollte ich mit Herrn Ministerpräsidenten Seehofer bezüglich des angesprochenen Ortsverbandes noch persönlich ins Gespräch kommen, werde ich mich gerne nochmals melden.
Mit lieben Grüßen
Oliver Jörg
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