Olaf Scholz

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück haben im Vorfeld des G-20-Gipfels in Pittsburgh, nachdrücklich gefordert, dass endlich Lehren aus der Finanzkrise gezogen werden müssen. Sie schlagen daher eine internationale Finanztransaktionssteuer vor. (...)

(...) Sie wird auf parlamentarischer Ebene durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages begleitet. Klassische Gebiete der „parlamentarischen Außenpolitik“ sind neben der Kontrolle des Handelns der Bundesregierung etwa die Beteiligungsrechte bei völkerrechtlichen Verträgen, Rechtsetzungsakten der Europäischen Union und internationalen Einsätzen der Bundeswehr. Aber auch die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte, von Frieden und Stabilität und der Dialog der Kulturen erfordern zunehmend den Erfahrungsaustausch und die Kontaktpflege zwischen den Parlamenten und mit internationalen Organisationen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach wie vor werden große Anstrengungen unternommen, um die Arbeitsvermittlung in Deutschland zu verbessern. Zusätzliche 1.000 Job-to-Job-Vermittler sollen etwa seit kurzem dafür sorgen, dass diejenigen, die in der schwierigen wirtschaftlichen Situation arbeitslos werden und einen neuen Arbeitsplatz suchen, umgehend und intensiv betreut werden können. (...)

Sehr geehrter Herr Schmidgall,

(...) Durch die außer Kraft getretene Regelung sollte ursprünglich für Minderjährige, die nicht mehr im Haushalt der Eltern leben, sichergestellt werden, dass auch von ihrem Einkommen ein Beitrag für Versicherungen abgezogen werden kann, weil sie nicht kostenfrei bei den Eltern mitversichert werden können. Vor dem Hintergrund der Mitversicherung bei den Eltern sollte die Versicherungspauschale hingegen nicht abgesetzt werden für Minderjährige, die zwar im Haushalt der Eltern wohnen, aber selbst keine Leistungen zum Lebensunterhalt erhalten, weil sie ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten können. (...)

(...) Vor allem brauchen wir eine Lohnuntergrenze in der Leiharbeit. (...) Aber wir sind mit der Umsetzung in dieser Legislaturperiode nicht fertig geworden, weil die Union darauf bestanden hat, dass als Lohnuntergrenze der jeweils schlechteste Flächentarifvertrag in Deutschland gelten soll. (...)