Bundesministerium der Finanzen / Photothek / Thomas Koehler
(...) April 2009 durch den Parlamentarischen Staatssekretär Thönnes. Die Rentenversicherungsträger wenden das von Ihnen kritisierte Verfahren bei DDR-Übersiedlern seit 1992 ohne Beanstandung durch Sozialgerichtsbarkeit und Bundesverfassungsgericht an. Das spricht meines Erachtens überzeugend dafür, dass die Rentenversicherungsträger entsprechend der Vorgaben des Gesetzgebers handeln. (...)
Sehr geehrter Herr Grauer,
(...) Da künftig jedes Anrecht isoliert geteilt wird, kann es sein, dass ein und dieselbe Person hinsichtlich eines Anrechts ausgleichsverpflichtet ist (also abgeben muss), hinsichtlich eines anderen Anrechts aber ausgleichsberechtigt ist (also Anrechte erhält). Die Beibehaltung des wesentlichen Regelungsgehalts des bisherigen „Rentnerprivilegs“ wäre somit nur unter Inkaufnahme einer erheblichen Verkomplizierung des Versorgungsausgleichs möglich gewesen und hätte damit in erkennbarem Widerspruch zu einem der Grundanliegen der Neugestaltung des Versorgungsausgleichs gestanden, diesen nämlich einfacher und damit insbesondere für die Betroffenen transparenter zu machen. (...)
(...) Die Statistik des letzen Jahres zeigt wieder die erschreckende und vor allem zunehmende Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene. Die NPD ist eine Partei, die den Nationalsozialismus offen verherrlicht und eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufweist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Bei der Frage der Kammermitgliedschaft handelt es sich um eine kontroverse Debatte, dessen bin ich mir bewusst. Ich bin auch keineswegs der Meinung, dass die Kammern immer alles richtig machen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der effiziente Schutz vor Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten gehört zu den elementaren Aufgaben des Sozialstaats. Einen Schwerpunkt meiner Arbeit als Bundesminister für Arbeit und Soziales ist es deshalb verlässliche gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um die Beschäftigten vor Gefahren gesundheitlicher Schädigung zu schützen. (...)
