Olaf Scholz

(...) Eine Verfassungsänderung wäre hierfür nicht notwendig gewesen. Es war dann jedoch im Juli 2008 der einstimmige Wunsch der Länder und Gemeinden, den Fortbestand der ARGEn durch eine Grundgesetzänderung zu sichern. Diesen Wunsch kann man gut verstehen. (...)

(...) Übrigens: In dieser Legislaturperiode ist die Zahl der Beschäftigten, die durch Mindestlöhne geschützt werden, verfünffacht worden. Mehr als 4 Millionen Arbeitnehmer werden demnächst durch Mindestlöhne geschützt. Und das, obwohl die Union in ihrem Wahlprogramm Mindestlöhne abgelehnt hat. (...)

Sehr geehrter Herr Erholdt,

Sehr geehrter Herr Lamoller,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Umweltprämie. Zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine Antwort vom 7. April 2008 an Herrn Hans Harnisch hinweisen.

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Tat gelten Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht als arbeitslos. Dies hat der Gesetzgeber damit begründet, dass die Teilnehmer während der Zeit der Teilnahme dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. (...)

(...) Gerade ist zum Beispiel bei einer Baumarktkette, auch ein Handelsunternehmen, Kurzarbeit gewährt worden. Wenn die Voraussetzungen vorliegen (vorübergehender Arbeitsausfall), könnte also auch der Arbeitgeber Ihrer Firma versuchen, mit Kurzarbeit statt mit Entlassungen zu reagieren. Wenn das Geschäft eingestellt wird (4.000 Läden geschlossen werden) natürlich nicht. (...)