Özcan Mutlu

(...) Außerdem bauen Union und SPD zahlreiche Hintertüren ein, durch die Versicherungen und Banken und Großkonzerne möglicherweise schon in der nächsten Legislaturperiode ans Straßennetz kommen. Denn viele Schranken für die Privatisierung sind nur einfachgesetzlich geregelt, nicht jedoch verfassungsrechtlich. Schon die nächste Koalition kann diese Hürden wegreißen. (...)

(...) Das Nachtflugverbot war Teil unseres Wahlprogramms. Die Verhandlungskommission auf der Berliner Landesebene konnte dieses Ziel eines Nachtflugverbot von 22-6 Uhr aber in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen. (...)

(...) Die Fragen hatte ich bereits beantwortet. Gerne können Sie uns jederzeit Ihre Kritik zukommen lassen, wir bitten jedoch, dieses Portal für "echte" Anfragen zu nutzen. (...)

(...) Ein Anfang wäre eine Abkehr vom Ehegattensplitting hin zu einer Individualbesteuerung und einem System der Kindergrundsicherung. Wir möchten Kinder und Familien fördern, statt die Ehe. (...)

Sehr geehrter Herr Zimmer,

(...) vielen Dank für Ihre erneute Frage. Das Szenario, das Sie beschreiben, wäre sicherlich beängstigend, entbehrt aber jeder Realität. Umfragen zeigen zudem, dass es den meisten Mehrstaatlern nicht um ihr Wahlrecht geht, sondern häufig um Erbansprüche. (...)