Norbert Schindler
CDU
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Frage von Pney-R. Guvry an Norbert Schindler bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 23. Juli. 2015 - 12:49

Warum lassen Sie (Bundesregierung/Bundestag) die Bundesbürger nicht darüber abstimmen, ob sie die Transferunion in Europa wollen?
Begründung: Schon die Einführung des Euro und die Abschaffuing der D-Mark waren eine so grundlegende und weitreichende Entscheidung, dass man diese dem Volk zur Abstimmung hätte vorlegen müssen.

Nun wird durch weitere Finanzhilfen für Griechenland ganz klar und unbestritten der Weg zur Transferunion beschritten. Hier müsste, weil damit wieder eine solche weitreichende Entscheidung ansteht, die über die Befugnisse des Deutschen Bundestages hinausgeht, das Volk abstimmen, ob es eine Transferunion will. Das wäre wirkliche Demokratie.

Von: Pney-R. Guvry

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