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Frage von Dieter L. •

Frage an Norbert Röttgen von Dieter L. bezüglich Gesundheit

Sie werden demnächst über das Gesetz zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (DAMA) abstimmen. Als Beschäftigter des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) habe ich folgende Frage:

Eines der Ziele ist die größere Unabhängigkeit der Agentur. Wie soll diese mit der im Gesetzentwurf vorgesehenen Besetzung des Verwaltungsrates erreicht werden?
Nach Abs. 3 des Gesetzentwurfs wird der Verwaltungsrat vor allen Dingen mit BehördenvertreterInnen besetzt und scheint die Ressortabstimmung zu ersetzen. Überzogen erscheint die mehrheitliche Besetzung des Verwaltungsrates mit weisungsgebundenen VertreterInnen der Bundesministerien. Dadurch wird das Gremium unnötig aufgebläht, ohne dass zusätzliche Aspekte in die Arbeit des Verwaltungsrates eingebracht werden.

Hingegen erscheint mir die Besetzung des Verwaltungsrates mit zwei VertreterInnen des Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie eine PatientInnenvertretung entsprechend dem Gemeinsamen Bundesausschuss (SGB V) für eine sachgerechte unabhängige Arbeit des Verwaltungsrates dringend geboten. Dadurch würde der Anspruch an eine Modernisierung der Arzneimittel- und Medizinprodukteaufsicht besser umgesetzt als durch eine Änderung der Rechtsform.

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