Portrait von Norbert Lammert
Norbert Lammert
CDU

Frage an Norbert Lammert von Zvpunry Csrvssre bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

24. Februar 2009 - 14:57

Sehr geehrter Herr Dr. Lammert,

der folgenden (verlinkten) Beschlussbegründung zu meiner öP fehlt jeder (gebotene) Hinweis auf die durch den Pet.-Ausschuss (angeblich) eingeholten zwei Stellungnahmen seitens des BMJ :

http://www.bundestag.de/Ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-00238.pdf

Erst auf öffentliche Nachfrage wurden diese (vorgeblich) vorhandenen BMJ-Stellungnahmen dann öffentlich eingeräumt - s. folgenden Link:

http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5982&cmd=650&id=5982&q=zitieren#fragen

Nach Ansicht diverser hochkarätiger Fachjuristen wurde der Pet.-Ausschuss seitens des BMJ offenbar mittels dieser fragwürdigen Stellungnahmen getäuscht (s u.a. Link / Textauszug).

Meine rechtsstaatlichen Fragen darum an Sie:

1. WIRD / Muss mir der Pet.-Ausschuss - wie von mir bereits explizit schriftlich via Postbrief erbeten - diese dubiosen (angeblichen) Stellungnahmen des BMJ i.R.d. Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) i.V.m. Art. 17 GG zusenden, damit ich diese - für die Zurückweisung meiner öP maßgebenden (!) - Stellungnahmen rechtsstaatlich bzw. fachjuristisch prüfen lassen kann?

2. Falls NEIN:
Mit welchem Recht ignoriert der Pet.-Ausschuss das IFG i.V.m. Art 17 GG ? - Mit welchem Recht wird mir, als Petent, die Kenntnisnahme dieser sehr fragwürdigen BMJ-Stellungnahmen verweigert ?

3. Behaupten etwa auch Sie öffentlich, dass das Ausgleichsleistungsgesetz aus 1994 ein rechtsstaatliches Reha-Gesetz ersetzt ? - Und wenn JA: mit welcher BEGRÜNDUNG ?

MfG
M. Pfeiffer

are-org.de/are/?q=de/node/863
Brief von Dr. Johannes W. an Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz

(…) Meinen Fragen und Anmerkungen können Sie entnehmen, daß ich bis auf weiteres davon ausgehen muß, daß Ihr Haus den Petitionsausschuß in den oben genannten Verfahren nachweislich falsch unterrichtet hat. Dies halte ich für einen ungeheuerlichen Vorgang, weil diese Stellungnahmen Fälle schwersten kommunistischen Unrechts betreffen, die bislang offenbar systematisch verharmlost werden. (…)

Frage von Zvpunry Csrvssre

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