(...) Es gibt erste positive Signale aus dem Bundesumweltministerium, dass unseren Forderungen nach Gleichstellung der Nutzung von Biogas und flüssiger Biomasse durch entsprechende Veränderungen im Gesetz entsprochen wurde. Die Vorlage des endgültigen Gesetzestextes der Bundesregierung bleibt allerdings abzuwarten. (...)
Sehr geehrter Herr Luckaßen,
(...) Ziel der Union ist es, dass spätestens 2010 kein Jugendlicher mehr von LangzeitarbeitsloLangzeitarbeitslosigkeitd die Beschäftigungsquote der über 50-jährigen Arbeitnehmer deutlich steigt. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27.02.2007 in dem Sie sich dafür einsetzen, es den Gastronomen zu überlassen, ob sie in ihrer Lokalität ein Rauchverbot erlassen oder nicht. Ziel der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag ist es, die Nichtraucher und auch die Angestellten in öffentlichen Gebäuden besser als bisher zu schützen. Deshalb wurde im Herbst 2006 eine Arbeitsgruppe der Koalition eingesetzt, die eine möglichst umfassende und einheitliche Lösung auf allen staatlichen Ebenen vorbereiten sollte. (...)
(...) Der Verfassungsvertrag stärkt das Demokratieprinzip auf europäischer Ebene und gibt dem Bundestag wichtige Rechte. So können die Mitglieder des Deutschen Bundestages in Zukunft bereits im Vorfeld europäischer Gesetzgebungsvorhaben die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips prüfen und gemeinsam mit anderen Parlamenten die Kommission zu einer Überarbeitung ihrer Vorschläge zwingen. (...)
