Norbert Brackmann

Antwort Status

Frage von Helena B. • 30.04.2020

(...) Würden Sie BürgerInnenversammlungen als Instrument befürworten, um solche Entscheidungen mit großer Legitimität zu treffen? (...)

Antwort von Norbert Brackmann

CDU • 12.05.2020

(...) Bürgerräte bieten interessierten Bürgern die Möglichkeit, sich ohne Parteibindung – punktuell - zu engagieren. (...)

Frage von Matthias R. • 18.12.2019

(...) Immer wieder hört man aus der Politik das die Fluchtursachen bekämpft werden müssen. (...) Was hat die Bundesregierung dafür in den letzten 4 Jahren tatsächlich unternommen ?

Antwort von Norbert Brackmann

CDU • 07.01.2020

(...) Deutschland hat im Zusammenwirken mit den Kooperationspartnern auf internationaler Ebene (u.a. Hilfe für syrische Flüchtlinge in ihrer Heimatregion; verstärktes entwicklungspolitisches Engagement in Afrika) und europäischer Ebene (u.a. (...)

Frage von Friedhelm C. • 08.12.2019

Sehr geehrter Herr Brackmann, gerade habe ich den Bericht unter https://netzpolitik.org/2019/bundestag-schafft-cum-ex-ausnahme-von-informationsfreiheit/#spendenleiste gelesen.

Antwort von Norbert Brackmann

CDU • 08.01.2020

(...) Auch der Verwies im Artikel, dass das Finanzverwaltungsgesetz mit dieser Änderung ein Spezialgesetz des Informationsfreiheitsgesetzes ist, kann nicht nachvollzogen werden. Die Änderung in § 21a FVG formuliert keinen Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz. Vielmehr stehen die Gesetzesänderungen für sich; es wurden zwei Sätze eingefügt: „Die Vertraulichkeit der Sitzungen ist zu wahren, wenn nicht im Einzelfall einstimmig etwas anderes beschlossen wurde. (...)

Frage von Fabian B. • 24.10.2019

(...) Als aktiver Sportschütze (somit Bewahrer des Weltkulturerbes Schießsport in Deutschland), aktiver Jäger (somit freiwilliger Erfüllungsgehilfe öffentlicher Aufgaben auf eigene Kosten) sowie Sammler kulturhistorisch bedeutsamer Schusswaffen (mit ebenfalls hohem zeitlichen und finanziellen Aufwand) möchten die 3.140 Waffenbesitzer (Stand 2017, unberücksichtigt ist die ca. 6-7%ige jährliche Steigerung, Quelle: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00400/drucksache-19-00474.pdf) in Ihrem Wahlkreis nebst ihren Familien, und natürlich auch mir, sicherlich wissen, wie Sie die Abstimmung Gedenken zu tätigen und vor allem mit welcher Begründung? (...)

Antwort von Norbert Brackmann

CDU • 05.11.2019

(...) Ein Gesetz, das Schützen und Jäger gängelt, ihnen großen bürokratischen Mehraufwand auferlegt und darüber hinaus zu keinem vernünftigen Sicherheitsgewinn führt, ist abzulehnen. Insbesondere die Begrenzung der Magazinkapazität halbautomatischer Schusswaffen sowie die erweiterte waffenrechtliche Bedürfnisprüfung sind aus meiner Sicht abzulehnen. Der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion, MdB Marc Henrichmann, stimmt mit mir in der Kritik überein und wird sich für eine Änderung des Gesetzesentwurfs gegenüber dem Bundesinnenministerium einsetzen. (...)

Frage von Brinja S. • 03.09.2019

(...) Die Feststellung des tatsächlichen Immunstatus durch das Messen des Antikörpertiters liegt im öffentlichen Interesse. Deshalb sollten die Kosten für diese Antikörpertests auch von den Gesundheitsbehörden oder von den Krankenkassen übernommen werden. (...)

Antwort von Norbert Brackmann

CDU • 11.11.2019

(...) Das Selbstbestimmungsrecht ist für mich ein hohes, schützenwertes Gut. In den letzten Wochen und Monaten habe ich mich deshalb lange mit dem Gesetz zur Impfpflicht auseinander gesetzt und mir eine Entscheidung nicht leicht gemacht. Im Ergebnis befürworte ich eine Impfpflicht in Abwägung des Grundrechts auf Selbstbestimmung aus folgenden Gründen. (...)

Frage von Jörn S. • 05.06.2019

(...) Zitat: "Es wäre auch vorstellbar, daß im internatiodaß im internationalen Rahmen eine Zertifikat-Lösung eingeführt wird einzelnen Staaten, Staatengemeinschaften oder anderen Gebietskörperschaften Kontingente für maximale Emissionsmengen klimawirksamer Spu-rengase vorgibt. Sollte es dazu im weltweiten oder regionalen Rahmen kommen, dann wäre es möglich, daß die im Wege einer transnationalen Kooperation - TNK - erreichten Minderungen von CO2-Emissionen in einem durch die Kooperation begünstigten Lande ganz oder teilweise dem Emissions-Kontingent des begünstigenden Landes zugerechnet werden." Zitat Ende. (...)

Antwort von Norbert Brackmann

CDU • 22.07.2019

(...) Dann stellt sich die Frage, wie teuer eine CO2-Steuer für jeden Bürger und die Unternehmen wirklich wird. Bislang werden nur Preise je Tonne CO2 genannt. (...)

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