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(...) Zu Waffenexporten hat sich meine Partei klar positioniert: Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten. Nach dem 22. (...)
(...) Sie haben Recht, LKW stellen ein hohes Sicherheitsrisiko auf der Straße dar. An jedem fünften Unfall ist ein LKW beteiligt, 87% der LKW, die 2003 auf deutschen Straßen beobachtet wurden, fuhren zu schnell. (...)
(...) Dass ein solcher Eindruck dann durch eine Aktion wie die der Grünen Jugend in Göttingen gestört wird, finde ich sehr schade - und auch unnötig, denn solche Aktionen müssen wirklich nicht sein. (...) Die AfD ist eine Partei, mit deren Inhalten ich mich beim besten Willen nicht identifizieren kann. (...)
(...) Auf den ersten Blick mag sich ein Widerspruch auftun, wenn ich einerseits das Wahlrecht auf 16 Jahre absenken möchte, aber andererseits nicht für eine Annäherung des Jugendstrafrechts an das Erwachsenenstrafrecht bin oder sogar eine Streichung der Jugendstrafbarkeit befürworte. Diesen Widerspruch kann ich für Sie entkräften: Das Jugendstrafrecht ist nicht dafür da, Jugendliche sanfter zu behandeln. (...)
(...) Die Grünen verstehen sich als eine Partei, die Mitbestimmung, bürgerschaftliches Engagement und den direkten Zugang zum politischen Meinungsbildungsprozess zu ihrem Grundpfeiler einer erfolgreichen Demokratie-Kultur gemacht hat.Direkte demokratische Verfahren können und müssen die alle vier Jahre stattfindende Bundestagswahl bereichern. Volksbegehren, -initiativen und -abstimmungen werden auf kommunaler und Landesebene schon intensiv genutzt, diesen Trend unterstützen wir. (...)
(...) Zum Wahlalter 16 habe ich eine klare Position: dafür! Und zwar auf allen Ebenen, also kommunal genauso wie auf Landes-, Bundes- und Europaebene. (...)
