(...) Hintergrund für den Atomausstieg war vor allem die Gefährlichkeit dieser Technologie. Immer wieder kommt es zu Störfällen, auch in deutschen Atomkraftwerken. Darüber hinaus gibt es immer noch kein sicheres Endlager für den radioaktiven Müll. (...)
(...) Leider werden wir wohl in einigen Fällen erkennen müssen, dass im Vorfeld der Krise zwar ethisch unverantwortlich gehandelt wurde, aber kein Rechtsverstoß vorliegt. Ich setze mich deshalb dafür ein, die Spielregeln auf den internationalen Finanzmärkten zu verbessern und solche Regulierungslücken für die Zukunft zu schließen. (...)
(...) Dies ist natürlich kein Freibrief für eine ausufernde Ausgabepolitik. Ich stimme Ihnen zu, dass wir den politischen Gestaltungsspielraum kommender Generationen nicht einschränken dürfen. (...)
Sehr geehrter Herr Mankel,
(...) Die Europäische Zentralbank spielt im aktuellen Krisenmanagement eine ganz wesentliche Rolle, indem sie die Banken bei Bedarf mit Liquidität versorgt und somit den Interbankenmarkt vor dem Zusammenbruch bewahrt. Unser System einer unabhängigen Zentralbank, die über die Geldpolitik wacht, Preise möglichst stabil hält und die Finanzmarktstabilität fördert, hat sich in meinen Augen auch in dieser Krise bewährt. (...)
(...) am 12. November 2008 hat der Deutsche Bundestag das so genannte BKA-Gesetz beschlossen. Auch ich habe dafür gestimmt. (...)
