Nina Hauer

(...) Auf meine Anfrage hat mir die Bundesregierung mitgeteilt, dass man im zuständigen Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überlegt, einen Zuschuss durch Bund und Länder aus Steuergeldern zum Eigenanteil bei künstlichen Befruchtungen nach dem Vorbild Sachsens beizusteuern. Ich halte diesen Lösungsansatz für unterstützenswert, da er nicht zu einer erneuten Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung führt und dennoch den Betroffenen hilft. (...)

(...) Mir persönlich ist dieses Spiel fremd. Die Forderung nach einem Paintball-Verbot halte ich dennoch für unbegründet und unverhältnismäßig. Wie Sie sicherlich verfolgen konnten, wird ein solches Verbot auch in den aktuellen parlamentarischen Beratungen nicht länger erwogen. (...)

(...) Mit dem „Dritten Mittelstandsentlastungsgesetz“, das am 25. März 2009 in Kraft getreten ist, haben wir einen weiteren Schritt zur Entbürokratisierung in der mittelständischen Wirtschaft unternommen. Gewerbetreibende, die zur Buchführung verpflichtet sind oder freiwillig Bücher führen, sind nicht mehr verpflichtet, ein Umsatzsteuerheft zu führen. (...)

(...) Juni 2009 wird das Regierungsprogramm beschließen. Dabei wird auch die Frage der Einführung einer Börsenumsatzsteuer eine Rolle spielen. Ich gehe davon aus, dass die Börsenumsatzsteuer dort eine Mehrheit finden wird. (...)

(...) Der UnterhaltsvorschuUnterhaltsvorschuss>freiwillige Sozialleistung des Staates, die Alleinerziehende bei Ausfall der Unterhaltsleistungen unterstützen soll. (...) Darüber hinaus haben wir 2005 den Kinderzuschlag eingeführt. (...)

(...) sollte sich nach der Bundestagswahl keine Mehrheit für eine Regierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ergeben, kann ich mir eine „Ampelkoalition“ als Alternative zur Großen Koalition durchaus vorstellen. (...)