Gibt es von europäischer Seite Initiativen Serbiens Präsident Vucic für sein Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung klar und scharf zu kritisieren? Ist das Thema in der EVP-Fraktion?
Sehr geehrter Herr Geuking,
Die EU hat leider die zivilgesellschaftlichen Bewegungen in Ungarn, als noch Zeit war, Entwicklungen etwas entgegenzusetzen, die sich heute verfestigt haben, schmählich im Stich gelassen.
Deutliche Signale an Serbien als Beitritts-Kandidat könnten Wirkung auf die Regierung Vucic haben und würden der Zivilgesellschaft den Rücken stärken.
Eine EU, die die Zivilgesellschaft in Beitrittsländern im Stich lässt, wenn es darauf ankommt, lässt ihre eigenen Werte im Stich.
Ist die aktuelle Lage in Serbien Thema im Parlament, und wenn ja, welches Bild zeichnet sich ab? Sollte die Lage in Serbien bisher kein Thema oder kaum ein Thema sein: Woran könnte das Ihrer Meinung nach liegen? Wie ist Ihre Haltung dazu?
MfG, Karin V.
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