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(...) Ich kann Ihre Meinung gut verstehen, es geht mir oft ähnlich. Außenwerbung ist allerdings Ländersache - ich werde Ihre Anfrage daher an die SPD-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft weiterleiten. (...)
(...) -Kassenbonpflicht: faire und korrekt abrechnende Einzelhändler, etwa Bäcker, Fleischereien, Gemüsehändler, Wok‘s, Gaststätten, Kioske, Friseure, haben einen riesigen Wettbewerbsnachteil gegenüber ihren unehrlichen Wettbewerbern. Der Ehrliche ist der Dumme, weil es unfaire Marktteilnehmer bzw. Wettbewerber gibt, die die Mehrwertsteuer hinterziehen, ihre Lieferketten manipulieren und auch Mitarbeiter schwarz oder prekär beschäftigen. (...)
(...) Selbstverständlich ist es gut, wenn sich Menschen engagieren und Petitionen schreiben und mitzeichnen. Private Kampagnenplattformen wie change.org sind allerdings der falsche Weg, um Petitionen an den Bundestag zu richten. Ich werbe dafür, das parlamentarische Petitionsrecht zu nutzen und Petitionen an den Bundestag direkt über dessen Online-Petitionsplattform https://epetitionen.bundestag.de einzureichen. (...)
(...) Darüber hinaus ist auch die Schlechterstellung betrieblicher Verluste aus Termingeschäften gegenüber sonstigen betrieblichen Verlusten gerechtfertigt. Denn bei Termingeschäften handelt es sich um hochspekulative und damit besonders risikobehaftete Geschäfte (...)
(...) Was ich außerdem betonen möchte: eine Patientenverfügung könnte Ihnen persönlich dabei helfen, dass Sie nicht gegen Ihren Willen behandelt werden, wenn Sie krank und nicht mehr entscheidungsfähig sind. Sie können sich dazu auf der Homepage des Justizministeriums informieren: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Patientenverfuegung.pdf?__blob=publicationFile&v=37 (...)
(...) Es ist gemeinsames Ziel der Koalitionsfraktionen, dass durch die Berücksichtigung zusätzlicher Verluste bei den Einkünften aus Kapitalvermögen keine neuen steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet werden. Daher werden die Regelungen nach Ablauf von zwei Jahren seit ihrem Inkrafttreten evaluiert.“ (...)
